Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

politische Arbeit basiert auf der Orientierung an demokratischen Grundwerten, dem Respekt vor den Menschen, die uns umgeben, der Freude am konstruktiven Miteinander und dem guten Glauben an ein „Wir schaffen das!“

Dieses Ratsjahr stand zeitweise – menschlich gesehen - unter keinem guten Stern. Persönliche Animositäten und Vertrauensverlust durch gezielte Indiskretionen überschatteten die gute Zusammenarbeit der Fraktionen.

Manch einer wird sagen, eine geordnete Streitkultur gehört zu einer fruchtbaren Ratsarbeit. Und selbstverständlich kann ein Wortgefecht dazu führen, Gedanken und Anregungen produktiv in zielführende Arbeit umzuwandeln.

Aber: Die Beelener Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns maximale Professionalität und einen vorbildlichen Umgang miteinander, und der ist in einigen Auseinandersetzungen eindeutig verloren gegangen. Wir sind nun einmal die gewählten Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger.

Und so sollten wir uns auch verhalten!

Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich mich bei unserer Bürgermeisterin Elisabeth Kammann für die Haushaltseinbringung für das Jahr 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 am 10. November 2016 bedanken.
Zum Ende des Jahres können wir auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken. Das kommende Jahr 2017 wird sich in seiner umfangreichen Aufgabenfülle nahtlos anschließen und Zeit für eine Verschnaufpause wird es kaum geben, um die an uns gestellten Aufgaben zu bewältigen.

Die große Themen: Ausbau des Hauptschulgebäudes zum künftigen Grundschulstandort, die Schaffung von Flächen für Gewerbe und Wohnbau und die Integration der uns zugewiesenen Flüchtlinge werden das politische Geschehen maßgeblich bestimmen.

Zu den Finanzen
Die schlechte Nachricht zuerst: Auch der Haushalt 2017 schließt, wie voraussichtlich alle Haushalte in den kommenden Jahren bis 2020, mit einem strukturellen Defizit ab.

Rund 1,1 Mio Euro fehlen und müssen durch einen Griff auf die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.
Um auch im Jahr 2017 Maßnahmen wie z.B. Grunderwerb zu ermöglichen, ist außerdem eine Kreditaufnahme in Höhe von gut 1.3 Mio Euro geplant. Damit wird erstmals der bisherige Kurs der Entschuldung verlassen.

Schon im Jahr 2016 blieb das Gewerbesteueraufkommen mit 3.4 Mio Euro hinter dem Rekordjahr 2015 zurück. 2017 erwarten wir Gewerbesteuererträge von ca. 3.1 Mio Euro – ein Niveau, das  voraussichtlich auch in den kommenden Jahren so zu erwarten ist.

Trotz allem ist es mehrheitlicher politischer Konsens, dem Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer zu erhöhen, nicht zu folgen.

Bedingt durch die geänderte Einnahmesituation in diesem Bereich erhält die Gemeinde 2017 erstmals wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 250.000 Euro. Infolgedessen entfällt 2017 der Solidarbeitrag.

Zu den Investitionen
2016 wurden wichtige Investitionen getätigt, mit denen die Weichen für eine positive Fortentwicklung unserer Kommune gestellt wurden. Besonders erwähnen möchte ich hier:

  • Den Erwerb der Hofstelle „Osthues Hövener“ für Wohnbebauung
  • Den Erwerb der Fläche „Seehusen“ für Wohnbebauung
  • Den Erwerb der Erweiterungsfläche im Gewerbegebiet Tich
  • Den Erwerb des Hauses „Beilbach“ zur Unterbringung von Asylbewerbern


Beelen als Wirtschaftsstandort
Beelen entwickelt sich. Nach Jahren der Stagnation in Puncto Gewerbegebietserweiterung bekam die Gemeinde jetzt endlich die Möglichkeit, Flächen für die gewerbliche Entwicklung zu erwerben. Eine wichtige Investition, um Beelen als Wirtschaftsstandort zu sichern.

Trotz einbrechender Gewerbesteuer wird in den kommenden Jahren nicht nur kräftig investiert, es wird auch in 2017 der Gewerbesteuerhebesatz nicht angehoben.

Unser Gewerbe ist der Motor unserer Gemeinde und das möchten wir abermals durch diese positive Entscheidung zu Gunsten der Beelener Unternehmen zum Ausdruck bringen. Nur eine starke Wirtschaft macht es möglich, dass sich eine Gemeinde entwickeln kann.

Viele Bürgerinnen und Bürger profitieren von den zahlreichen Arbeitsplätzen vor Ort. Unsere Wirtschaft ist vielfältig – vom traditionellen Handwerk bis zur hochmodernen Fertigungstechnik.

Wie attraktiv der Standort Beelen für Unternehmen ist, zeigt sich aktuell in der Entscheidung der MBB Fertigungstechnik GmbH, den Standort Beelen um 5000 m² Gesamtfläche zu erweitern. Mit dem ersten Teilabschnitt des Neubaus ist bereits begonnen worden.

Auch andere Unternehmen im Gewerbegebiet Tich denken über eine mittelfristige Betriebserweiterung nach und sollten bei den aktuellen Entwicklungen nicht vergessen werden.

Mit dem Erwerb einer dringend notwendigen Erweiterungsfläche wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.Zusätzliche Bausteine der Wirtschaftsförderung sind weitere Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet.

Um auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben, ist es unserer Meinung nach enorm wichtig, beim Erwerb von Gewerbeflächen am Ball zu bleiben, Chancen zu nutzen und die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – notfalls auch kreditfinanziert.

Zur Wohnsituation in Beelen
Dass Beelen als lebendige und lebenswerte Gemeinde wahrgenommen wird, zeigt sich zum Beispiel in den zahlreichen Anfragen nach Baugrundstücken. Auch der Markt für Mietwohnungen zeigt sich eher angespannt – gerade im Bereich der kleineren und barrierefreien Wohnungen.

Um dem Bedarf mehr Raum geben zu können, hat die Gemeinde Beelen in 2016 gleich zwei Flächen erworben, die eine Wohnbebauung sowohl für Einfamilien- als auch für Mehrfamilienhäuser zulassen.

Die Hofstelle „Osthues Hövener“ im Ortskern mit seinem alten Baumbestand und dem denkmalgeschützen Gebäudeteil bietet Raum für eine zeitgemäße Quartiersentwicklung. Das Gelände verfügt über ausreichende Kapazitäten für den sozialen und freien Wohnungsbau und bietet gleichermaßen Familien die Möglichkeit, ein Grundstück für den Hausbau zu erwerben.

Die Fläche „Seehusen“ im gleichnamigen Baugebiet hatte die Gemeinde schon viele Jahre auf der Agenda. Hier konnte erfreulicherweise im vergangenen Sommer eine Einigung mit dem Grundstückseigentürmer erreicht werden. Ganz aktuell wurde hier das Bauleitverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht und schon 2017 erfolgt die Erschließung und Vermarktung der neuen Baugrundstücke.

Wir freuen uns sehr, dass diese beiden Kaufverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Mit dem Umzug der Grundschule in die umgebaute Hauptschule wird dann voraussichtlich Ende 2017 eine weitere größere Veränderung ihren Anfang finden. Wie die Entwicklung der frei werdenden Gebäude und Flächen in bester Ortslage gestaltet wird – ist dann eher ein Thema für 2018.

Leider wird sich die Wohnsituation für einige Beelener Bürgerinnen und Bürger im Außenbereich bedingt durch die Genehmigung einer industriellen Schweinemastanlage deutlich verschlechtern – eine Entwicklung, die wir Grünen ausdrücklich bedauern.

Auch die erneute Deponierung von verunreinigten Böden am Ostenfelder Landweg beeinträchtigt die Lebensqualität der betroffenen Anwohner und schürt Ängste hinsichtlich der Langzeitfolgen. Inwieweit hier Abhilfe geschaffen werden kann, liegt in den Händen des Kreises Warendorf.

Wohnraumschaffung und Integration der Flüchtlinge
Dank eines Antrages der SPD Fraktion vom 26.08.2015 wurde das leerstehende Hauptschulgebäude der Gemeinde Beelen ein zweites Mal als Notunterkunft der Bezirksregierung im September 2015 in Betrieb genommen.

Die positive Entscheidung des Rates verhalf vielen Flüchtlingen zu einer menschenwürdigen Wohnstätte gemessen an der Alternative eines Aufenthaltes in einer Zeltstadt.

Diese humanitäre Entscheidung bewirkte zugleich, dass in der Zeit des Bestehens der Notunterkunft die Gemeinde Beelen keine weiteren kommunalen Flüchtlinge zugewiesen bekam. Diese gewonnene Zeit wurde von der Verwaltung aktiv für die Suche nach möglichem Wohnraum für die zukünftigen vom Land zugewiesenen Asylbewerber genutzt.

Zudem partizipierte die Gemeinde Beelen von einer pauschalen Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Ende Juni 2016 wurde die vom DRK betriebene Notunterkunft geschlossen. Seither werden der Gemeinde sukzessive neue Flüchtlinge zugewiesen.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge wurden diverse Wohnungen angemietet sowie die gemeindlichen Wohnungen genutzt. Des weiteren wurde ein ehemaliges Pflegeheim am Beilbach inkl. Inventar erworben.

Dieses Gebäude wurde in kurzer Zeit und mit einem vergleichsweise geringem Budget für die Unterbringung von rund 30 Asylbewerbern hergerichtet.

Der Erwerb des großen Gebäudes war ein echter Glücksgriff für die Gemeinde Beelen, denn es eignet sich hervorragend für die Unterbringung von Asylbewerbern. Sie leben dort zentral und zudem in einem ansprechenden Gebäude, was auf der einen Seite Privatsphäre zulässt und dennoch genügend Raum für gemeinschaftliche Aktionen bietet.

An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön an alle Gemeindemitarbeiter und die Verwaltung, die das Gebäude in Rekord fähiger Zeit bezugsfertig hergerichtet haben!

Die Betreuung der Asylbewerber stellt die Gemeinde Beelen aber nicht nur im Hinblick auf die Wohnraumbeschaffung vor große Probleme. Die Einbringung der Flüchtlinge in das gemeindliche Leben, das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt stellt uns alle vor eine große Herausforderung.

Diese gilt es anzunehmen und positiv zu bewerten. Nur dann sind wir in der Lage, Integration zu leben und nachhaltig zu wirken.

Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, auf der Hofstelle Osthues Hövener einen eigenen Unterrichtsraum für Flüchtlinge einzurichten. Unser Dank gilt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, ohne die ein Sprachunterricht in der Intensität, wie er seit der großen Flüchtlingswelle 2015 statt findet, nicht möglich wäre.

Zu den Zahlen:
2016 haben wir aus dem Asylbewerberleistungsgesetz Erträge von rund 608.000 Euro erhalten. Der derzeitige Aufwand liegt bei 245.462 Euro.
Durch den Betrieb der Notunterkunft wurde der Gemeinde Beelen Personalkosten durch die Bezirksregierung in Höhe von 188.000 Euro erstattet. Dem gegenüber steht ein Haushaltsansatz von 66.000 Euro.
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erwarten wir für das Jahr 2017 eine Landeszuweisung von 1.250.000 Mio Euro, wenn man von 120 Asylbewerbern ausgeht.

Zum Thema Dorfentwicklung
Der ländliche Raum als Lebens-, Arbeits-, und Erholungsraum gewinnt in unserer heutigen hektischen Welt immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, guten Ideen Raum zu geben und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Bei einem Dorfentwicklungskonzept sollten möglichst viele Akteure mit ins Boot genommen werden. Nur dann hat die Gemeinde Beelen die Chance, dörfliche Entwicklung wirklich voran zu treiben und den Ort attraktiv für alle Altersgruppen zu gestalten.

Für die fachliche Unterstützung bei der Erstellung eines Dorfentwicklungs-Konzeptes wird eine Zuwendung von 17.700 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt.

Das Thema Dorfentwicklung beinhaltet auch die Entwicklung des Vereinslebens und des Ehrenamtes.
An dieser Stelle möchten wir betonen, dass in der Gemeinde Beelen bereits großartige Arbeit geleistet wird. Das Engagement der Beelener Bürgerinnen und Bürger ist beispielhaft: Ob im Sport, der Förderung von Kindern und Jugendlichen oder bei der Integration der Flüchtlinge.

Nun kommen wir zu einem Thema, welches auf der einen Seite einen breiten Konsens findet, im Detail aber sehr viel Diskussionsbedarf bieten wird.

Die Fußballabteilung des Sportvereins Blau-Weiß Beelen wünscht die Realisierung eines Kunstrasenplatzes mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde. Als positives Signal an die Sportler hat die Verwaltung bereits eine Planung in Auftrag gegeben sowie bis 2020 hohe Beträge in den Haushalt eingestellt.

Auf Antrag der FWG wurde entschieden, die Summe von 550.000 Euro für 2018 in den Haushalt einzustellen, um einen schnelleren Bau der Anlage zu ermöglichen.

Jetzt bleibt es abzuwarten, ob durch die Planung die relevanten Fragen ausreichend abgeklärt werden und zwar nicht nur im Hinblick auf die Erstellungskosten.

Auch müssen die Lebensdauer, die Folgekosten, die optimale Pflege inkl. der Anschaffung notwendiger Maschinen sowie mögliche gesundheitliche Bedenken - zum Beispiel durch den möglichen Einsatz von Recycling-Granulat - auf Herz und Nieren geprüft werden.

Dazu erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass zum Beispiel die Stadt Bielefeld die Verwendung von Recycling-Granulat auf allen Fussballplätzen untersagt. Hier wird zwingend die Verwendung von Kork- bzw. Neugummigranulat gefordert. Das schlägt pro Platz mit bis zu 25.000 Euro zu Buche.

Hier erlaube ich mir, Frau Stempfle zu zitieren: „Aber was ist ein Jahreswechsel ohne gute Vorsätze? Einer davon könnte lauten, zukünftig gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten.“ In diesem Sinne hoffen wir, schnellstmöglich in eine konstruktive Diskussion einzusteigen.

Ganz im Sinne der Beelener Kicker, des Portemonnaies und der Umwelt!

Und noch mehr Sport: In Beelen erfreut sich eine ausgefallene Sportart großer Beliebtheit: Das Parkour Training. Es gibt mittlerweile den „Midnight Parkour“ als eine feste Institution in der Gemeinde, ein kostenloses Training, das vom Jugendtreff organisiert wird.

Der Wunsch nach einer Parkour-Anlage ist nach wie vor ungebrochen, und würde bei Realisierung Beelen ein Stückchen Modernität verleihen und den Jugendlichen eine weitere Möglichkeit zur aktiven Betätigung. Die Umsetzung würden wir Grüne an mögliche Fördermittel knüpfen: Gibt es dafür grünes Licht, sollte dem Bau eines Parkourplatzes nichts entgegenstehen.

Dorfentwicklung ist aber nicht nur ein Thema für junge Menschen und Familien, sondern auch für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen. Das Augenmerk sollte daher auf barrierefreiem Wohnraum, einer guten Nahversorgung und sinnvollen Angeboten für ältere Menschen liegen. In dem Kontext sollte die Installation einer automatische Eingangstür im Rathaus in den Köpfen bleiben und zu gegebener Zeit realisiert werden.

Schule und Soziales
Am vergangenen Freitag erfolgte der erste Spatenstich für den Bau der Mensa an der Hauptschule, unserem zukünftigen Standort für die Grundschule. Wir freuen uns sehr, denn damit wurde der Grundstein für einen modernen „Ort des Lernens“ gelegt, der die Gemeinde Beelen noch attraktiver für junge Familien macht.

Insgesamt wurden 400.000 Euro mehr für die Umsetzung des geplanten Konzeptes für die Grundschule in den Haushalt 2017 eingestellt. Diese Summe beinhaltet auch 150.000 Euro von der Bezirksregierung, resultierend aus der Nutzung als Erstaufnahme-Einrichtung.

Das Land NRW stellt über das Förderprogramm „Gute-Schule 2020“ der Gemeinde Beelen einen Kreditanteil in Höhe von rund 373.000 Euro zur Verfügung.

Mit diesen zweckgebundenen Gesamtbetrag lassen sich Veredelungen sowohl am Konzept als auch am Baukörper der Grundschule umsetzen. Dies könnten z.B. Maßnahmen wie die umfassende Modernisierung der Beleuchtungsanlage - Umstellung auf LED-Technik -, die Einrichtung eines Gebäude umfassenden Netzwerkes oder die Anschaffung interaktiver Tafelsysteme sein.

Beeindruckend war die Darstellung der Schulsozialarbeit im vergangenen Schulausschuss. Laut Herrn Heinrichs bietet die Schulsozialarbeit eine spürbare Entlastung im Schulalltag, denn sie wird als Hilfsangebot sehr gut angenommen. Gut, dass auch hier der allgemeine Tenor war, selbst nach Ablauf der Landesunterstützung keine Stundenkürzungen durch zu führen. Unser Kämmerer hat es in der Sitzung treffend auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage, dass man sich eine Schullandschaft nicht mehr ohne Schulsozialarbeit vorstellen kann.

In diesem Kontext sollten auch die Leistungen der Offenen Ganztagsschule und des Jugendtreffs hervorgehoben werden. Beide Einrichtungen zeichnen sich durch hervorragende Arbeit aus, die es zu würdigen gilt.

Insbesondere dort, wo soziale Arbeit immer stärker mit Kinder- und Jugendarmut zu tun hat, ist es unsere Pflicht, genau hinzusehen und finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Insbesondere dann, wenn diese - traurigerweise - dem Rotstift der Landespolitik zum Opfer fallen.

Unsere Kitas, unsere Schule, die OGS und der Jugendtreff sind wichtige Schutzräume für unsere Kinder, in denen sie gemeinsam lernen, lachen, spielen, reden, speisen und vieles mehr.

Für eine optimale Betreuung sollten wir uns weiterhin stark machen, damit unsere Kinder die Chance erhalten, sich zu mündigen, kritischen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, die unsere Gesellschaft dringender denn je benötigt.

Danksagung
Hiermit möchte ich meine Rede beschließen und nochmals einigen Personen und Gruppierungen unseren Dank aussprechen.

Bedanken möchte ich mich bei den tapferen und fleißigen Mitarbeitern der Verwaltung, die im Hintergrund die Fäden gesponnen haben und auch bei aller Hektik und einem immensen Pensum an Mehrarbeit auch in diesem Jahr ihren Elan nicht verloren haben.

Großen Respekt zolle ich auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich in der Vereinsarbeit, in der Jugendarbeit und bei der Integration der Flüchtlinge stark gemacht haben und viel an persönlichem Engagement und Zeit mit eingebracht haben.

Ein besonderer Dank gilt wie immer Herrn Lillteicher, der uns ruhig und besonnen durch das Zahlenwerk führte und uns immer mit guten Lösungen zur Seite stand.

Danken möchten wir auch unserer Bürgermeisterin Elisabeth Kammann, die auch in diesem schwierigen Jahr Haltung bewahrt hat und uns mit ihrer positiven Einstellung mitnimmt.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank!
Bettina Sander

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