Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2016 sowie der Finanzplanung bis 2019 durch unsere Bürgermeisterin Elisabeth Kammann wurden spannende und wichtige Themen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich einige allgemeine Worte an Sie richten und in diesem Zusammenhang auf einige besondere Verdienste hinweisen.

Die aktuelle politische Situation in Deutschland fordert uns enorm - nicht nur Politikerinnen und Politiker sondern ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Paris, Millionen von Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger befinden und einem erschreckenden Zuwachs an rechtem Gedankengut, das mittlerweile auch in der bürgerlichen Mitte angekommen ist, erscheinen einem die Sorgen und Nöte einer kleinen Gemeinde fast banal.

Deshalb sollte man hier genau hinschauen, denn so unbedeutend unsere kleine Gemeinde auch zu sein scheint, so stark ist doch die Strahlkraft Beelens über seine Grenzen hinaus, da es in vielen Bereichen beispielhaft handelt.

Die Leistungen, die unsere Verwaltung in den letzten Monaten vollbracht hat, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - neben ihrem Tagesgeschäft - bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Notunterkunft für Flüchtlinge in unserer ehemaligen Hauptschule auf die Beine gestellt haben, da kann ich nur sagen, Hut ab! Ihr seid wirklich super!

Höchsten Respekt zolle ich der Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich unermüdlich um die Integration unserer kommunalen Flüchtlinge kümmern und die Menschen in der Notunterkunft mit sinnvollen Angeboten unterstützen. Von dem, was ihr derzeit leistet - zum Beispiel: Die täglichen Sprachkurse, die Fahrradwerkstatt, Sport- und Betreuungsangebote für Kinder und Erwachsene - da kann sich so manch eine größere Kommune eine Scheibe abschneiden. Wir sind sicherlich nur ein kleines Rad im großen Getriebe, aber durchaus mit ordentlich Schubkraft!

Beelen zeichnet sich aber nicht nur dadurch aus, dass hier sozial und humanitär gedacht und gehandelt wird, auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist Beelen gut aufgestellt.

Die schlechte Nachricht vorweg: Leider ist es nicht gelungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Defizit von 1,2 Millionen Euro muss durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

Dafür haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in 2015 deutlich besser entwickelt als angenommen. Auf dieser Basis und den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen in 2016 von 3,8 Mio Euro erlaubt sich die Gemeinde Beelen nochmals auf eine Anhebung der Steuerhebesätze zu verzichten. Obwohl das Land NRW die fiktiven Hebesätze in 2016 abermals angehoben hat, bleiben in Beelen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer auf dem gewohnten Niveau von 2015.

Damit haben wir auch diesmal ein klares Signal an die Beelener Unternehmen gesendet. Sie sind der Motor unserer Gemeinde! Dafür schätzen wir sie und werden deshalb, so lange wir es uns erlauben können, auf die Erhöhung verzichten.

Im Gegensatz dazu forderte der Kreis Warendorf im Oktober 2015 eine Anhebung der Kreisumlage auf 40,3 %. Das wäre in der Summe für Beelen eine Mehrbelastung von 400.000 Euro gewesen. Um es mit den Worten von Hans Rosenthal zu sagen: "Das war spitze!".

Leider kann man dieses Thema nicht humorig sehen, sondern muss sich bitterernst der Herausforderung stellen. Die Bürgermeister des Kreises Warendorf haben sich ganz klar gegen die unangemessene Erhöhung gestellt. Zitat aus der Glocke: "Der Kreis hat einseitig nur aus seiner Sicht geplant und dabei die Situation der Städte und Gemeinden nicht genügend berücksichtigt".

Dem großen Widerstand der Bürgermeister hat sich der Kreistag gebeugt und die Steigerung schlussendlich auf den Hebesatz in Höhe von 38,9 % festgezurrt.

Kommen wir zum nächsten Ärgernis: Schlüsselzuweisung und Solidarbetrag. Wie auch in 2015 wird die Gemeinde Beelen im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisung erhalten. Es ist uns bekannt, dass eine Gemeinde, die keine Schlüsselzuweisung erhält, vom Land als "reich" eingestuft wird. Wenn man aber den Haushalt von 2013 bis 2018 betrachtet, wird man schnell feststellen, dass die Erträge der Gemeinde nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu decken.

Trotzdem muss die Gemeinde bereits zum zweiten Mal den Solidarbetrag zahlen. Dieser hat sich im Vergleich zu 2015 nahezu verdoppelt und beläuft sich für 2016 auf fast 97.000 Euro! Solidarität mit finanziell schwach gestellten Gemeinden ist vom Prinzip her gut, hier sollte das Augenmerk aber auch darauf liegen, dass die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Beelen hat sich viel vorgenommen in den kommenden Jahren! Projekte, die mehr oder weniger Geld kosten werden. Deshalb hoffen wir, dass die Belastung durch Beträge, die von uns gefordert werden und deren Höhe wir in keiner Weise beeinflussen können, nicht weiter steigen werden. Das sollten wir Politiker bei unseren Entscheidungen auch immer im Hinterkopf behalten. Lieber vorsichtig agieren als die Haushaltssicherung zu riskieren.

Was haben wir in den kommenden Jahren vor der Brust? Was wird gewünscht? Was ist ein Muss?

Da haben wir zunächst den Umbau der ehemaligen Hauptschule und den entsprechenden Umzug unserer Grundschüler in das neu gestaltete Gebäude. Mit großer Freude haben wir "Grünen" den Beschluss des Rates, den Umzug der Grundschule in das Hauptschulgebäude, zu befürworten, mitgetragen. Schon im vergangenen Jahr haben wir uns für den Umzug stark gemacht. Viele gute Gründe sprechen dafür, dass der neue Standort hervorragende Möglichkeiten bietet und das Thema Schule in Beelen zukunftssicher macht.

Wir alle sind froh, einen sehr guten Konsens gefunden zu haben, fraktionsübergreifend und im Einklang mit der Schulleitung und Schulpflegschaft. Der Weg dorthin war steinig, ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die von einigen Ratsmitgliedern gewünschte geheime Abstimmung!

Am 5.11.2015 wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung beschlossen, 1.9 Mio Euro für Baumaßnahmen im alten Hauptschulgebäude, in den Haushalt einzustellen. Viele Detailfragen sind bereits geklärt worden, so dass weiter geplant werden kann. Das bezieht sich vor allem auf die von der Schulleitung und der Schulpflegschaft gewünschten Mensa, die zukünftig mit 75 Plätzen realisiert wird. Dafür sind in 2016 weitere 640.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Es ist angedacht, die Mensa so zu planen, dass sie ohne größere Aufwendungen in näherer Zukunft in eine Selbstkoch-Küche umgewandelt werden kann.

Das ist ein wichtiger Aspekt, denn die Ernährung unserer Kinder sollte auf der Agenda der Gemeinde einen hohen Stellenwert haben. Der Umgang mit guten Lebensmittel und der Verzicht auf Fertigprodukte sind ein Stück "Leben" - auch in Hinblick auf Nachhaltigkeit. Daran sollten wir alle denken, wenn wir über die Zukunft unserer Kinder sprechen.

Ebenso erfreulich ist es, dass die Themen Bauen und Wohnen, trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, engagiert und mutig von der Gemeinde angegangen werden. Heiß diskutiert in Rat und in der Bevölkerung sind seit Jahren die Bereitstellung von Gewerbeflächen und Baugebieten.

Beelen ist Wirtschaftsstandort. Gut aufgestellt im Münsterland, mit einem durchaus repräsentativen Mix an Gewerbebetrieben in allen Größenordnungen. Diese Unternehmen sollten wir gut im Blick haben, denn sie sichern nicht nur für Beelener Bürgerinnen und Bürger Arbeitsplätze sondern auch für viele auswärtige Menschen. Um so bedauerlicher ist die aktuelle Nachricht, dass sich ein großes Unternehmen in Beelen kurz vor Weihnachten gezwungen sah, fast 2/3 seiner Belegschaft freizustellen.

Dieser Schritt, der dem Unternehmen sicherlich nicht leicht gefallen ist, beeinflusst in vielerlei Hinsicht das Leben in unserer Gemeinde. Steuereinnahmen fallen weg, und Beelener Bürgerinnen und Bürger, die von der Kündigung betroffen sind, sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Um so mehr sehen wir die Mitglieder des Rates und die Verwaltung der Gemeinde in der Pflicht, einen engen Kontakt zu den Betrieben aufzubauen und zu pflegen. Es ist vollkommen klar, dass wir derartige unternehmerische Entscheidung nicht aufhalten können. Wir können und sollten aber jederzeit Gesprächs- und Handlungsbereitschaft signalisieren!

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist das in 2015 ins Leben gerufene "Beelener Wirtschaftsforum" mit Verwaltung, Unternehmen und Rat.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen ist seit Jahren gewünscht und hat daher höchste Priorität, um die gewerbliche Entwicklung voran zu bringen. In 2015 sind bereits 1,5 Mio Euro in den Haushalt eingestellt worden, bis 2019 wird der Betrag auf insgesamt 2,6 Mio aufgestockt. Nach dem Erwerb und der Ausweisung von Gewerbeflächen wird die Gemeinde endlich handlungsfähig sein und kann potentiell Interessierte von der gewerblichen Ansiedlung in Beelen überzeugen und Bestandsunternehmen Raum für die betriebliche Erweiterungen bieten.

Das Thema "Wohnen in Beelen" spitzt sich gerade gewaltig zu. Eine Wohnung - unabhängig von der Größe und Lage - in Beelen zu finden, gleicht mittlerweile einem Sechser im Lotto. Es fehlen nach unserer Einschätzung vor allem kleine, bezahlbare Wohnung für junge Leute, barrierefreie für ältere Bürgerinnen und Bürger, und sozialer Wohnraum für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen.

Diese Problem zu lösen, wird uns sicherlich die kommenden Jahre beschäftigen. Wo kann Wohnraum geschaffen werden? Eignet sich z.B. das zukünftig leerstehende Grundschulgebäude für die Entwicklung eines Quartiers mit unterschiedlichen Zielgruppen und Wohnformen?

Wollen wir das Gewerbe fördern, müssen wir auch neuen Wohnraum schaffen, damit potentielle Arbeitnehmer auch vor Ort wohnen und leben können. Wer aufmerksam die Tätigkeiten der Zukunftswerkstatt 50+ verfolgt hat, dem ist nicht verborgen geblieben, dass unsere gewachsenen Strukturen zum Teil schon auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen überholt sind. Wohnformen, wie die in Beelen üblichen Einfamilienhaus-Siedlungen, sind zukünftig wohl vorrangig nicht mehr gefragt.

Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Analysieren und anpacken ist gefragt. Und das möglichst bald!

Kommen wir zu den Wünschen!

Bereits in 2014 hat der Sportverein Blau-Weiss-Beelen mit der konkreten Planung des Projektes "Kunstrasenplatz" begonnen. Inzwischen liegt der Gemeinde ein entsprechender Zuschuss-Antrag sowie ein Erstkonzept vor. Dieses sieht für die Gemeinde einen finanziellen Beitrag von rund 500.000 Euro vor. In Anbetracht der hohen Summe sind sich Gemeinde und Rat einig, dass zunächst in die tiefere Planung eingestiegen werden muss, bevor entschieden werden kann.

Dies soll in 2016 in einem ergebnisoffenen Verfahren, gemeinsam mit der Planungsgruppe des Sportvereins, geschehen. Sportförderung ist eine sehr wichtige Aufgabe der Gemeinde. Hierbei sollte allerdings mit der gebotenen Sorgfalt und Weitsicht vorgegangen werden. Kreditfinanzierte Vorhaben sind für uns derzeit keine Option, gerade auch im Hinblick auf den nicht ausgeglichenen Haushalt.

Genauso sehen wir es bei der Planung und Umsetzung der Parkouranlage. Die Realisierung einer solchen Anlage sollte erst dann stattfinden, wenn die Finanzierung dafür gesichert ist.

Mit Geld aus Fördermittel zu planen, von denen nicht sicher ist, ob wir sie bekommen, wie es SPD und CDU favorisieren, finden wir waghalsig und nicht empfehlenswert. Schließlich hat die Gemeinde eine Vorbildfunktion und wie steht sie da bei ihren Bürgerinnen und Bürgern - auch vor allem bei den jungen Leuten - wenn das Finanzierungskonzept nicht aufgeht?

Folgenden Sachverhalt möchte ich noch kurz ansprechen: Der präferierte Standort für die geplante Parkouranlage - neben der Axtbachhalle - wird möglicherweise in 2016 für eine temporäre Übergangslösung für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt.

Sobald die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hauptschule geschlossen wird, werden der Gemeinde Beelen sukzessiv in den darauf folgenden fünf Monaten weitere Flüchtlinge zugewiesen. Der derzeit zur Verfügung stehende Wohnraum wird dann für unsere kommunalen Flüchtlinge bei weitem nicht ausreichen, so dass auch kurzfristig Wohnraum geschaffen werden muss.

Mögliche Alternative: Holzhäuser oder Containeranlagen. Möglicher Standort: Der Platz neben der Axtbachhalle. Der Vorteil: Die Flüchtlinge leben sehr zentral, und können so ohne weite Wege die angebotenen Sprachkurse besuchen, einkaufen und vor allem den Kontakt zu den Beelener Bürgerinnen und Bürgern pflegen.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass der Löwenanteil der zu erwartenden Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 600.000 Euro, mit 500.000 Euro in den Haushalt zur Wohnraumversorgung für Flüchtlinge eingestellt wird. Für diesen sinnvollen Vorschlag möchten wir uns ausdrücklich bei unserer Verwaltungsspitze bedanken.

Hiermit möchte ich zum Ende kommen und nochmals einigen Personen und Gruppierungen unseren Dank aussprechen.

Zu großem Dank fühlen wir uns den Beelener Vereinen verpflichtet, die sich vor allem in der Jugendarbeit stark machen. Vielen Dank noch einmal an alle, die sich der Integration unserer Flüchtlinge angenommen haben!

Und nochmals ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich mit viel Engagement für unsere Gemeinde einsetzen. Ein besonderer Dank gilt Herrn Lillteicher, der uns geduldig, mit hohem Sachverstand und kreativen Ideen durch den Haushalt geführt hat und keine Fragen offen ließ.

"Vielen Dank" sagen wir unserer Bürgermeisterin Elisabeth Kammann, die das ganz Jahr über mit Herzblut und Sachverstand den Beelener Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank!
Bettina Sander

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