Haushaltsrede: Verabschiedung des Haushaltes 2019

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

kaum ein Thema hat die Gemeinde Beelen in den vergangenen Jahren so stark polarisiert wie der Ausbau des alten Hauptschulgebäudes zur neuen Grundschule. Dabei ist es eigentlich ganz einfach zu sagen: Diese neue Schule wird ein optimaler Lernstandort für unsere Kinder, auf den zukünftig viele Kommunen neidvoll blicken werden.

Für die Maßnahmen im Bestandsgebäude, dem Neubau der Mensa und den geplanten Maßnahmen im Außengelände wurden Fördermittel ausgeschöpft, finanzielle Mittel angespart und die Schulpauschalen sinnvoll eingesetzt.
Unvorhergesehene bauliche Mängel oder sonstige Mehraufwendungen sind beim Bauen im Bestand nicht ungewöhnlich und konnten gelöst werden. Diese bezogen sich auch auf vorgezogene Maßnahmen, die vom Rat gewünscht bzw. mitgetragen wurden.

Am 8. November 2018 hat unsere Bürgermeisterin Liz Kammann dem Rat der Gemeinde Beelen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 eingebracht. Hier betonte Sie, dass für 2019 noch einmal 50.000 Euro als Reserve für unvorhergesehene Maßnahmen am neuen Grundschulstandort eingestellt werden sollen.

Eine erneute Kostenübersicht vom 29.11.2018 brachte einen weiteren Mehrbedarf in Höhe von 600.000 Euro zu Tage. Diese Zahlen wurden in der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vorgestellt. Dankenswerterweise hatte die stellvertretende Bauamtsleiterin Carina Schmidt eine übersichtliche Liste erstellt, die wir in dieser Übersichtlichkeit und Detailliertheit in der Vergangenheit auch vom ausgeschiedenen Bauamtsleiter bzw. vom Architekten erwartet hätten.

Die notwendigen Mittel von 560.000 Euro für 2018 und 120.000 Euro für 2019 wurden im Ausschuss nach erwartungsgemäß langen Diskussionen und Zähneknirschen beschlossen. Es ist bekannt, dass die Schere zwischen Planungs- und Mehrkosten gerade bei öffentlichen Bauvorhaben deutlich auseinandergeht. Ungewollte Planungsänderungen und Koordinierungsprobleme hätten bei unserer zukünftigen Grundschule möglicherweise durch ein externes Kontrollorgan oder durch den Einsatz eines Generalunternehmens vermieden werden können.

Aber auch eine neue Form der Ehrlichkeit im Umgang mit Bau-Projekten in dieser Größenordnung ist notwendig. Fragen, wie zum Beispiel, was ist überhaupt mit einer zu dünnen Personaldecke im Bauamt leistbar, müssen im Vorfeld geklärt werden. Es gibt viele Aspekte, die es zu überdenken gilt, um daraus wirksame Schlüsse für zukünftige Baumaßnahmen in der Gemeinde zu ziehen.

Durch den Umzug der Grundschulkinder zum neuen Standort wird das alte Grundschulgebäude und -gelände für neue Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein neues, lebendiges Quartier mit ganz unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten könnte hier entstehen und damit ein Generationen- und Interessen-übergreifender Anlaufpunkt für alle Beelener Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Erste Überlegungen für die mögliche Realisierung einer Kindertagesstätte, eines Haus der Vereine und Wohnraum liegen bereits vor.

In der Kultur- und Sozialausschusssitzung am 9. Oktober 2018 berichteten Herr Rüting und Frau Darpe vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien von den aktuellen Kinderzahlen, verändertem Anmeldeverhalten der Eltern und dem Anstieg der Geburtenraten im Kreis Warendorf und der daraus resultierenden Nachfrage an Kitaplätzen. Für Beelen bedeutet das, dass nur durch den Bau einer neuen Kindertagesstätte der hohe Bedarf an Betreuungsplätzen abgedeckt werden kann.

Zu genannter Sitzung hatte Bürgermeisterin Kammann die Ahlener Architektin Silke Linnemann eingeladen, die einen Entwurf für das Überplanen des alten Grundschulstandorts vorstellte. Dieser beinhaltet – wie bereits erwähnt – einen neuen Kitastandort, ein Haus der Vereine und Wohnbauentwicklung. Die Kindertagesstätte soll mit Unterstützung eines Investors abgewickelt werden. Für die Überprüfung des Altbestands des zukünftigen Haus der Vereine ist ein Haushaltsansatz von 30.000 Euro eingestellt worden.

Wir Grünen unterstützen ausdrücklich die geplanten Maßnahmen an genanntem Standort, da wir hier eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit für die Gemeinde Beelen sehen. Viele unserer Ratskollegen werden nicht müde, zu erwähnen, wie wichtig die Entwicklung des heimischen Gewerbes ist. Diese hat natürlich oberste Priorität für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, Ein lebendiger Ortskern dagegen sorgt dafür, dass die Menschen sich wohlfühlen und gern in Beelen leben.

An dieser Stelle möchte ich meine Ausführungen zum Thema Gewerbeentwicklung in Beelen anknüpfen. Grundsätzlich sein gesagt: Die heimischen Wirtschaft ist für das autonome Fortbestehen und die Weiterentwicklung unserer Gemeinde von allergrößter Bedeutung.

Ohne Gewerbesteuern kein ausreichender Handlungsspielraum, ohne Betriebe keine Arbeitsplätze. Aber: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht planbar. Das haben wir zu Beginn des Jahres schmerzhaft erfahren müssen. Gewerbesteuerrückgänge von annähernd 2 Millionen Euro haben zu einer kurzfristigen Schockstarre geführt, aus der sich Verwaltung und Rat aber schnell wieder lösen mussten, um die notwendige Aufgabe der
Mitteleinstreichungen anzugehen. Dank der Anstrengungen der Verwaltung und der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten konnten die wichtigen Aufgaben in der Gemeinde ohne gravierende Einschränkungen bewältigt werden.

Vor diesem Hintergrund und dem Wissen um die Unberechenbarkeit der Gewerbesteuern ist es in unseren Augen unumgänglich, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die Hebesätze der Gewerbesteuer an die Vorgaben des Landes NRW anzupassen.

Das sehen wir auch für die Hebesätze der Grundsteuern A und B. Die Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht aufs Spiel zu setzen. In Anbetracht dessen, dass einige Gemeinden im Kreis deutlich über den fiktiven Hebesätzen liegen und die Gemeinde Beelen die Steuern viele Jahre auf gleichem Niveau gehalten hat, sollte wir alle Verständnis für eine Erhöhung der Steuern aufbringen.

Ein Kompromiss konnte bei folgenden Erhöhungen gefunden werden: Die Gewerbesteuer steigt von 412 auf 418 %, die Grundsteuer A von 209 auf 223 % und die Grundsteuer B von 413 auf 429 %.

Ärgerlich ist es, dass in den Diskussionen am Ratstisch die Erhöhung der Steuern mit den überplanmäßigen Ausgaben für die Grundschule in einen Topf geworfen wurden, und nicht als Konsequenz des niedrigen Gewerbesteueraufkommens in 2018.

Unser Kämmerer Herr Lillteicher hat bereits im Haushaltsplan 2019 eindringlich auf die notwendige Steuererhöhung hingewiesen und nicht erst in den Beratungen als Folge von zusätzlichen Mitteleinstellungen. Bisher haben wir seinen Vorschlägen gut folgen können und zweifeln auch jetzt nicht an seiner umsichtigen, vorausschauenden Finanzplanung.

Die Förderung und Entwicklung des heimischen Gewerbes hat hohe Priorität. Dazu gehören die Erhaltung und Verbesserung des Gewerbegebietes, der enge Kontakt zu den örtlichen Betrieben und die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen für Neuansiedlung und die Erweiterung bestehender Unternehmen. Erhebliche Mittel für den Erwerb von Flächen für Gewerbeentwicklung sind und werden in den kommenden Jahren in den Haushalt eingestellt.

Bei dieser Thematik steht die Gemeinde Beelen allerdings schon seit geraumer Zeit vor dem Problem, dass so gut wie keine Flächen zum Verkauf angeboten werden. Der immer wieder aufkeimende Vorwurf, die Verwaltung müsste sich mehr um den Erwerb von Flächen bemühen, ist in sofern nicht gerechtfertigt, weil schlicht und einfach kaum ein Eigentürmer verkaufen will bzw. Tauschflächen fehlen. Das Geschacher um Grund und Boden ist in Beelen längst angekommen. Das ist bekannt und so verhallen die ewigen Vorwürfe im luftleerer Raum der Polemik.

Ähnlich verhält es sich bei der Ausweisung neuer Wohngebiete. Es gehört zur Aufgabe einer Kommune neuen Wohnraum zu schaffen. Hier sind einige vielversprechende Verhandlungen geführt worden und die Grundstücke im Gebiet Seehusen werden derzeit erschlossen und verkauft.

Das Handlungsfeld Wohnraum beinhaltet auch die Themen Digitales Wohnen und Klima neutrales Wohnen. Hier setzt unter anderem der Wunsch der Grünen nach der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Beelen an.

Viele Kommunen im Kreis verfügen bereits über ein eigenes Klimaschutzkonzept oder sogar ein Klimaschutzmanagement in der Verwaltung. Mit einem Klimaschutzkonzept soll zunächst der Ist-Zustand ermittelt werden. Es wird geschaut, welche Maßnahmen schon umgesetzt wurden, wo möglicherweise weitere kommunale Gebäude für Energie einsparende Maßnahmen eingesetzt werden können. Das Einbringen der Themen Klima- und Umweltschutz in die Bevölkerung gehören wie die Mitnahme der örtlichen Unternehmen zu den Kernthemen. Wir Grünen finden es erfreulich, das 8000,- Euro in den Haushalt 2019 für die Klimaschutzmaßnahmen bzw. -Konzeption
eingestellt wurden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass wir es sehr bedauerlich finden, dass der Wunsch nach einem Friedwald auf dem neuen Friedhof nicht erfüllt wurde. Das ist umso ärgerlicher, weil immer häufiger Fragen aus der Bevölkerung zu dieser Thematik kommen.

Alternative Bestattungsmöglichkeiten sind gefragt, sich mehrheitlich dagegen auszusprechen, zeigt, dass der Bürgerwille nicht respektiert wird.

Zu den Finanzen
Wie auch in 2018 schließen die Jahre 2019-2022 mit Defiziten im Ergebnisplan im 6-stelligen Bereich ab. Die Haushalte in den kommenden Jahren werden deshalb auch wieder nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklagen auszugleichen sein.

Aufgrund der deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen können wir ab 2019 auch wieder Schlüsselzuweisungen in einer Höhe von rund 1.3 Mio Euro erwarten. Die Reduzierung der Steuereinnahmen haben auch zur Folge, dass die Kreisumlage deutlich niedriger ausfällt als in 2018. Weitere Transferaufwendungen, wie der Fonds Deutsche Einheit und die Gewerbesteuerumlage fallen erheblich geringer aus als in 2018. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird sich möglicherweise einiges ändern, so wird der Fonds Deutsche Einheit ganz wegfallen.

Viele Kommunen leiden unter der Ungerechtigkeit, dass sie für geduldete Flüchtlinge drei Monate nach Einritt der vollziehbaren Ausreisepflicht bei weiterem Verbleib in der Kommune für deren Versorgung aufkommen muss. Für diesen Personenkreis gibt es derzeit keine Kostenerstattung. Das ist vollkommen irrational und bringt Kommune möglicherweise in gravierende finanzielle Bedrängnis.

Ein wichtiger Schritt für die Finanzierung der Flüchtlingskosten sind die im Koalitionsvertrag für die Jahre bis 2021 vorgesehenen 8 Mrd. Euro. Entscheidend ist aber, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und diese nicht auf die Auszahlung warten müssen. Erfreulich ist, dass sich die Integrationspauschale für Beelen von 70.000 Euro auf 240.000 Euro erhöht hat. Das gibt der Gemeinde deutlich mehr Spielraum für zusätzliche Integrationsleistungen, personelle Aufstockung und die Unterstützung aller am Integrationsprozess beteiligten Personen.

Dank der unermüdlichen Unterstützung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter kann man durchaus selbstbewusst sagen, dass die Integrationsbemühungen für die in Beelen lebenden Asylbewerberinnen und -bewerbern Früchte tragen. Der Deutschunterricht wird nach wie vor sehr gut angenommen, die Teilnahme am Vereinsleben ist ein wichtiger Beitrag und die Vermittlung von Flüchtlingen in Beelener Betriebe läuft hervorragend. Um so schwieriger ist es nachzuvollziehen, dass Asylbewerber trotz Festanstellung in einem Unternehmen in ihr Heimatland in die Ungewissheit über Leben und Tod abgeschoben werden.

Wir Grünen sind froh, dass es bei den meisten Beelenerinnen und Beelener Bürgern nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern sie aus Überzeugung mit anpacken und dabei helfen, dass die Integration gelingt. Diese glückliche Situation sollten wir schätzen und bewahren. Hier ist positive Kommunikation, Zusammenhalt und Einigkeit in der Beelener Politik gefragt, damit wir bei der Kommunalwahl 2020 in NRW nicht eine böse Überraschung erleben.

Wir möchten uns bedanken:
• bei allen örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in Beelen dafür sorgen, dass
Menschen einen guten, sicheren Arbeitsplatz haben,
• bei allen ehrenamtlichen Aktivisten, ohne die Beelen viele wichtige Bereiche nicht ausfüllen
könnte
• bei allen Vereinsmitgliedern, die dafür sorgen, dass die Vereinskultur in Beelen so vielfältig
und bunt ist
• bei der Feuerwehr, die in diesem Jahr wieder gezeigt hat, wie professionell sie ihren
ehrenamtlichen Job ausführt
• bei der Verwaltung, die auch in diesem Jahr wieder ordentlich Gas geben musste, um alle
Aufgaben zu schaffen
• bei unserem Kämmerer Herrn Lillteicher, der wie jedes Jahr, unsere Fragen kompetent
beantwortet hat
• bei unserer Bürgermeisterin Liz Kammann für die gute Zusammenarbeit
• und zu guter Letzt bei allen anderen Menschen in unserem Umfeld, die dafür sorgen, dass
es uns gut geht.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir stimmen dem Haushalt zu. Vielen Dank!
Bettina Sander