Haushaltsrede: Verabschiedung des Haushaltes 2022

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürger: innen,
sehr geehrter Vertreter der Presse,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei unserem Bürgermeister Rolf Mestekemper für die Haushaltseinbringung für das Jahr 2022 sowie die Finanzplanung bis 2025 bedanken.

Heute, kurz vor Weihnachten, blicken wir zurück auf ein weiteres Jahr mit Corona. Im Sommer hatten wir die Hoffnung, Corona im Griff zu haben, doch da haben wir leider die Rechnung ohne das Virus gemacht. Inzwischen aber scheint die 4. Welle gebrochen, die Infektionszahlen stabilisieren sich langsam und der Begriff Booster Impfung ist in aller Munde.

Heute beschließen wir auch über den zweiten Entwurf einer Haushaltssatzung in diesem Kalenderjahr. Das umfangreiche Zahlenwerk spiegelt wie immer die geplante Entwicklung unserer Gemeinde im kommenden Jahr wider. Nachfolgend möchte ich einige Dinge, die mir besonders wichtig erscheinen, herausgreifen und näher beleuchten.

Finanzen
Natürlich hat die Pandemie auch im nächsten Jahr einen starken Einfluss auf die Gemeinde Finanzen. Im letzten Haushalt war es der Hilfsfonds zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, der zwar einerseits Geld in die Gemeindekasse gebracht hat, aber anderseits auch dafür sorgt, dass wir im Jahr 2022 auf Schlüsselzuweisungen verzichten müssen.

Ganz neu ist das sogenannte COVID 19 Isolierungsgesetz. Dies verpflichtet die Kommunen, pandemiebedingte Haushaltsbelastungen jährlich als außerordentlichen Ertrag in Ergebnisberechnung einzustellen. Klingt erst mal gut allerdings kommen dann die negativen Auswirkungen verspätet ab 2025 auf den Plan. Ab diesem Jahr müssen diese außerordent lichen Erträge über längsten s 50 Jahre erfolgswirksam abgeschrieben werden. Unter dem Strich bedeutet das: dass die Haushaltsergebnisse bis 2025 besser ausfallen als geplant. Darüber hinaus werden diese scheinbaren Mehreinnahmen aber die Haushalte wieder belasten. Über die Jahre gesehen ein Null Summen Spiel.

Nicht zuletzt deshalb bleibt die finanzielle Situation der Gemeinde Beelen weiterhin angespannt. Auch der Haushaltsplan 2022 ist nicht ausgeglichen und sieht stattdessen einen Ausgleich aus der allgemeinen Rücklage vor. Dieser Trend setzt sich auch in den kommenden Jahren fort.

Im letzten Haushaltsplan wurde die Gewerbesteuer an den die fiktiven Hebesatz des Landes angehoben. In diesem Jahr werden wir nicht darum herumkommen, die Grundsteuern A und B anzupassen zu groß würde sonst die Spanne zwischen Beelens Steuersätzen und den Landesvorgaben. Mit den moderat angehobenen neuen Hebesätzen bleiben wir aber dennoch unter den fiktiven Sätzen des Landes.

Der Haushalt
Der Haushalt des kommenden Jahrdes kommenden Jahres ist geprägt von vielen Investitionen und Baumaßnahmen,  die die Mitarbeitenden im Bauamt sicherlich mehr als auslasten werden.

Maßnahmen am Grundschulgebäude
Eigentlich sollte ein Teil der energetischen Sanierung schon in diesem Jahr erledigt werden. Das hat leider nicht funktioniert. Zusammen mit einem neuen Planer soll im Jahr 2022 dann der große Wurf gelingen. Neben der Pfosten-Riegel-Konstruktion stehen auch die Fenster in den Klassenräumen und die Sanierung weiterer Dachflächen auf dem Programm.

Vielleicht gelingt es in dem Zuge ja, die Weichen für die Installation einer Photovoltaiken-Anlage auf dem Gebäude zu stellen. Der politische Wille dazu ist da! Die schon beauftragte und begonnene Umgestaltung des Außengeländes wird dann für die Schulkinder die lang ersehnte Aufwertung bringen.

Erschließung des neuen Baugebietes Hövener Ost
Die notwendigen Erschließungsmaßnahmen beginnen zeitnah nach Abschluss der Bauleitplanung, so dass voraussichtlich Ende 2022 mit der Vermarktung erster Grundstücke zu rechnen ist.

Wir Grünen erwarten, dass die Politik den Rahmen dafür schafft, dass Klimaschutzvoraussetzungen auf höchstem Niveau berücksichtigt berücksichtigt werden. Über Vergaberichtlinien könnten Anreize für Bauinteressenten geschaffen werden, diese bei ihrem Bau umzusetzen. Der Klimaschutz muss sich in einer verbindlichen Bauleitplanung wiederfinden. Hier geht es im Wesentlichen um zwei Ziele: Minimierung des Wärmebedarfs von Gebäuden und CO² freie Deckung des verbleibenden Wärmeenergiebedarfs.

Pump-Track und ParkourPark
Der Bewegungs-Park an der Grundschule ist ein Dauerbrenner in den politischen Gremien. In meiner Haushaltsrede im Februar dieses Jahrs sagte ich: „Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der meiner Haushaltsrede im Februar dieses Jahrs sagte ich: „Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der Planungen, steht der Park aus Parkour und Pump Track-Anlage kurz vor seiner Umsetzung“. Da war ich wohl etwas zu euphorisch.

Zwischenzeitlich wurde noch mal umgeplant und die Kosten sind leider dem allgemeinen Trend folgend gestiegen. Wir erwarten, dass im kommenden Jahr mit dem Bau der beiden Anlagen begonnen wird und freuen uns schon jetzt auf diese wichtige Maßnahme, die unsere junge Generation schon seit einigen Jahren zu Recht fordert.

Umbau des Feuerwehrhauses
Der Förderbescheid für den Umbau liegt bereits vor und die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Hier geht es dann im nächsten Jahr an die Umsetzung.

Ertüchtigung des Hotel Schuhmacher für die Unterbringung von Flüchtlingen
Im laufenden Jahr hat die Kommune das ehemalige Hotel Schuhmacher erworben, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Der Grundsatzbeschluss wurde nicht von allen Ratsmitgliedern mitgetragen, da dieser Gebäudekomplex zwar flächenmäßig Raum für viele Schutzsuchende geben könnte, in der Realität aber gemessen an der Größe des Gebäudes nur wenigen Personen dort Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Was also tun mit den übrigen Gebäudeteilen? Leider hat es in der Bevölkerung viele Spekulationenen gegeben, bis hin dazu, dass die Gemeinde angeblich bereits einen Wirt für die Gastronomie gefunden hätte. Hier sieht man, wie wichtig Transparenz in der Kommunikation ist, da ist sicherlich noch Luft nach oben.

Kita Löwenherz
Ein Bauvorhaben, welches Rat und vor allem die Verwaltung der Gemeinde, viel Arbeit und Nerven gekostet hat. Rückblickend hätten wir eher den Mut haben sollen, einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Investor zu ziehen.

Umso erfreulicher ist es, dass der Kindergarten-Neubau unter der Federführung des neuen Bauherren schon sichtbar an an Fahrt aufgenommen hat. Wer den Baufortschritt verfolgt, kann sich durchaus vorstellen, dass die Kita Löwenherz im Sommer 2022 in die neuen Räume einziehen wird.

Nachnutzung der alten Grundschulealten Grundschule
Ein Großprojekt, welches sich bis auf einen kleinen Ansatz für Planungskosten leider leider gar nicht im gar nicht im Haushalt 2022 wieder findet, ist die Nachnutzung des Gebäudekomplexes an der Greffener Straße. Bis auf eine Voruntersuchung durch eine Städteplanerin ist im ablaufenden Jahr 2021 leider noch nicht viel passiert. Dabei gibt es viele gute Ideen, die aufzeigen, was dort entstehen könnte.

Dass viele dieserr Impulse aus Sicht der Bauleitplanung auch umsetzbar wären, hat Frau Dinter in ihrem Vortrag bestätigt. Doch statt Aufbruchstimmung erleben wir zurzeit leider nur Stillstand. Auch die Gespräche zwischen Verwaltungsspitze und den Initiatoren der „Neuen Mitte“ sind leider festgefahren.

Ich bin der Ansicht, dass der Rat zeitnah eine Grundsatzentscheidung treffen sollte, was am alten Grundschulstandort geschehen soll. Wollen wir im südlichen Teil des Komplexes ein Haus der Mitte mit Räumen für Vereine, Jugendtreff usw.? Wollen wir im nördlichen Teil die Entwicklung eines Quartiers mit Wohnungen und eventuell sogar kleinen Gewerbebetrieben?

Wir Grünen fordern nachdrücklich, dass der schon vor Wochen beschlossene Arbeitskreis zusammenkommt und Lösungsansätze für eine Grundsatzentscheidung findet, damit wir die die Bauleitplanung starten können und ggf. einen Investor finden.

Umwelt-- und Klimaschutzmaßnund Klimaschutzmaßnahmenahmen
Ein Weg in die richtige Richtung im Bereich Klima- und Umweltschutz stellt sich im Haushalt 2022 dar. Es wurden weitere Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzgutachtens sowie Fördermittel für die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Stoffwindel eingestellt. Darüber hinaus verschafft uns eine stattliche zweckgebundene Landeszuweisung genug Spielraum für weitere Kleinprojekte im Bereich des Klimaschutzes.

Nicht zuletzt konnte erreicht werden, dass in der Verwaltung eine Ansprechperson benannt wird, die die Erstellung des Klimaschutz-Gutachtens unterstützt und später dessen Umsetzung weiter begleitet. Betonen möchte ich dennoch an dieser Stelle, dass die Gemeinde Beelen anderen Kommunen, die schon seit Jahren die Stelle des Klimaschutzbeauftragte besetzt haben, deutlich hinterher hängt.

Wir bauen darauf, dass auch der Druck aus der Bevölkerung wächst, und alle zukünftigen Maßnahmen in der Gemeinde unter den Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzschutzes umgesetzt werden.

Schlusswort
Waren die vorgenannten Positionen in erster Linie Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen, so finden sich im Haushaltsplan natürlich noch viele weitere Punkte. Exemplarisch möchte ich hier die Erstellung von Wirtschaftswege-Konzept, AgrarKonzept, Agrar-Struktur-Gutachten oder die Einplanung eines jährlichen Betrages für Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der B64n nennen. All diese Dinge wurden im Zuge der politischen Beratungen diskutiert und letztendlich beschlossenen, um damit die Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung und unserem Kämmerer Herrn Lillteicher, der uns gewohnt souverän durch den Haushalt geführt hat. Außerdem gilt unser Dank den engagierten Ehrenamtlern und allen Beelener Bürgerinnen und Bürgern, die unserer Gemeindeleben aktiv mitgestalten.

Wir Grünen stimmen dem Haushalt zu. Vielen Dank!

Michael Venne