Haushaltsrede: Verabschiedung des Haushaltes 2021

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2021

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Edelkötter von der Presse,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei unserem Bürgermeister Rolf Mestekemper für die Haushaltseinbringung für das Jahr 2021 sowie die Finanzplanung bis 2024 im Januar dieses Jahres bedanken. Fast genau vor einem Jahr begann das, was wir heute als Corona Krise betrachten. Das Virus war in gerade in Europa angekommen und wütete bereits in Italien. In Deutschland gab es nur vereinzelte Infektionen und man war noch relativ entspannt. Dass die Pandemie einmal einen so weitreichenden Einfluss auf unser aller Leben haben könnte, das ahnten damals nur wenige. Heute, ein Jahr später, blicken wir zurück auf eine herausfordernde Zeit voller Einschränkungen und stehen trotz Impfstoff an der Schwelle zur dritten Infektionswelle.

Großen Einfluss hat die Corona Krise derzeit nicht nur auf die Wirtschaft, das öffentliche und private Leben, sondern auch direkt auf unsere Gemeinde Finanzen.

Finanzen
Am deutlichsten ist dies im Bereich der Steuern und Umlagen auf Grund von Mindereinnahmen zu spüren. Um eine finanzielle S chieflage abzuwenden, wurde der Gemeinde aus einem Hilfsfonds von Bund und Land NRW zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen am Jahresende 2020 ein Betrag von rund 1,3 Mio. Euro ausgezahlt. Der Betrag wird aber bei den Schlüsselzuweisungen 2021 und 2022 wieder als Steuerertrag angerechnet.

Zusammenfassend kann aber festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung des oben genannten Betrages das Defizit für das abgelaufene Jahr niedriger ausfallen wird, als dies im Haushaltsplan 2020 ausgewiesen war.

Ebenfalls positiv ist anzumerken, dass der seit Jahren beschrittene Weg der Entschuldung Früchte trägt und der bereinigte Schuldenstand der Gemeinde sich zum 31.12.2020 nur noch auf rund 276.000 Euro beläuft. Trotz alledem bleibt die finanzielle Situation der Gemeinde Beelen angespannt. Der Haushaltsplan 2021 ist nicht ausgeglichen und sieht einen Ausgleich von rund 848.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage vor. Dieser Trend wird sich voraussichtlich bis 2024 fortsetzen.

Bereits im Jahr 2019 hat die Politik entschieden, den Hebesatz für die Gewerbesteuer an den fiktiven Hebesatz des Landes anzupassen auf 418 %. Dieser wird trotz erneuter Gewerbesteuereinbrüche beibehalten. Die Grundsteuern A und B verbleiben auf dem Vorjahresniveau, wobei die Grundsteuer B weiterhin unterhalb des fiktiven Hebesatzes des Landes liegt.

Im weiteren Verlauf meiner Rede möchte ich auf einige Themen eingehen, die im abgelaufenen Jahr in Beelen wichtig waren, bzw. solche, die in Zukunft noch wichtig sein in werden.

Förderprogramme und Zuschüsse

Ich kann mich nicht erinnern, dass in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre so häufig der Begriff „Fördermittel“ gefallen ist, wie in 2020. Eine Entwicklung, die ich durchweg positiv bewerte. Durch diese Einnahmen werden viel e Dinge in Beelen möglich, die es sonst gar nicht oder nicht so schnell geben würde. Als Beispiele möchte ich hier nur die Projekte Pump Track, Parkour Park oder den Umbau der ehemaligen Hauptschule zur Grundschule nennen.

Unter dem Strich also eine gute Entwicklung, die aber auch viel Engagement der Mitarbeitenden im Rathaus erforderlich macht und Zeit bindet. Gerade im Bereich Grundschule wurde uns von teilweise sehr kurzen Fristen für die Antragstellung berichtet.

Aus diesem Grund halten wir es für sehr wichtig, dass wir uns zeitnah Gedanken über eine interne oder auch externe Unterstützung für diese Aufgaben machen, wie es zum Beispiel vom Fachnetzwerk „Fördermittelakquise für Kommunen in NRW“ angeboten wird. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit, wie es bereits im Bereich der Ausschreibungen mit der Stadt Beckum geschieht, wäre denkbar. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die haushaltsentlastende Wirkung von Fördermitteln wichtig für die Gemeindefinanzierung ist und das Thema deshalb oben auf die Agenda der Verwaltung gehört.

Fertigstellung der neuen Grundschule

Eines der wichtigsten gemeindlichen Projekte der letzten Jahre war der Umbau der alten Hauptschule zu Grundschulzwecken. Seit 2020 ist die Schule in der Nutzung, aber noch nicht komplett fertiggestellt. Die noch anstehenden größeren Maßnahmen, die sich in der mittelfristigen Finanzplanung wiederfinden, sind die energetische Sanierung der Fenster und Fensterfassaden, die Fertigstellung der Außenanlagen und die Sanierung der Dächer. Den Vorschlag, im Zuge der Dachsanierung die Bestückung mit Photovoltaikanlagen zu prüfen, begrüßen wir ausdrücklich.

Im vergangenen Jahr wurde ein Planungsbüro beauftragt, den vorhandenen Entwurfsplan für das Außengelände in eine Ausführungsplanung zu überführen und die Kosten neu zu ermitteln. In der letzten Woche wurde den Mitgliedern des Arbeitskreises „Außengelände“ die fertige Planung zugeleitet, so dass in Kürze die Maßnahme beraten und endgültig auf den Weg gebracht werden kann.

Leider bereitet die Errichtung der Trennwand in der Aula schon seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. War sie in den Haushaltsberatungen 2019/2020 Zankapfel der politischen Diskussionen, hapert es seit Mitte 2020 an der Umsetzung. Das Vergabeverfahren gestaltete sich schwieri g, da entweder gar keine oder unbrauchbare Angebote eingereicht wurden. Aber auch hier ist ein Licht am Ende des Tunnels, so dass in Kürze das letzte Gewerk vergeben werden kan n und der Umsetzung nichts mehr im Wege steht.

Wenn man hört, was in den nächsten Jahren noch geplant ist, könnte man denken, dass die Gemeinde sich an den Projekt Grundschule finanziell verausgabt. Dem ist aber nicht so. Wie uns unserer Kämmerer Herr Lillteicher in der letzten Sitzung des Schulausschusses dargelegt hat, sind alle Maßnahmen bis 2024 durch Schulpauschalen bzw. durch Fördergelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ abgedeckt. Auf diese Weise können wir unsere Grundschule, die im Hinblick auf ihre Ausstattung ihres Gleichen sucht, komplettieren und weiter aufwerten.

Nachnutzung des alten Grundschulgebäudes

Wie schon erwähnt, hat die Grundschule im Sommer 2020 das neu renovierte Gebäude bezogen. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt stellt sich die F rage nach der Nachnutzung des alten Grundschulgebäudes. Hier gibt es viele Ideen und es wurden auch Konzepte erarbeitet, z.B. im Rahmen des IKEK oder in einer Untersuchung durch NRW.Urban.

Der Rat hat im September vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit entschieden, das Gebäude an den christlichen Schulverein Warendorf für die Einrichtung einer konfessionellen Privatschule zu vermieten. Mit dieser Entscheidung sind weite Teile der Beelener Bevölkerung nicht einverstanden, die hier lieber eine Quartiersentwicklung mit Haus der Mitte sehen würden. Ein entsprechendes Bürgerbegehren wurde auf den Weg gebracht und die überwältigende Zahl von knapp 1800 Unterschriften gesammelt. Da in der nächsten Ratssitzung über das Bürgerbegehren beraten wird, werde ich dann eine ausführliche Stellungnahme abgeben.

Bewegungspark an der Axtbachhalle

Der geplante Parkour-Park ist ein Thema, welches die Politik schon seit Jahren beschäftigt. Nach dem Grundsatzbeschlu ss für die Umsetzung der Parkour-Anlage brachte unser Jugendpfleger Martin Werner im Februar 2019 das Konzept eines Bewegungs-Parks mit einer zusätzlichen Pumptrack-Anlage in Spiel. Eine Idee, die vielen Ratsmitgliedern auf Grund der Kosten nicht behagte.

Heute, zwei Jahre später, steht der Park aus Parkour- und Pump Track-Anlage kurz vor seiner Umsetzung. Wie ist das möglich? Auch hier konnten wieder mehrere hunderttausend Euro an Fördermitteln akquiriert werden, die eine Errichtung für die Gemeinde nahezu kostenneutral möglich machen. Einzig der jetzige Skater Platz wird hier aus Gründen des Lärmschutzes nicht mehr zu retten sein. Eine bittere Pille, die aber in Hinblick auf den Zugewinn an Bewegungsmöglichkeiten sicherlich zu verschmerzen sein wird.

Wir gehen davon aus, dass die künftigen Nutzer die nötige Rücksicht auf die Anwohner der Gaffelstadt walten lassen und sich die Befürchtungen über eine steigende Belästigung nicht bewahrheiten. Das neue Betätigungsfeld wird Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen viel Freude bereiten.

Kita Löwenherz

Im Februar 2019 hat der Rat der Gemeinde Beelen entschieden, die Trägerschaft für unsere neue Kindertageseinrichtung dem Roten Kreuz zu übertragen. Seitdem war der Kita Neubau in vielen Sitzungen in wichtiges Thema z.B. um eine Interimslösung zu schaffen, einen Standort für den Neubau auszuwählen und im November 2019 das Bauleitplanverfahren für den neuen Standort neben der Grundschule auf den Weg zu bringen.

Waren wir zu Anfang des ganzen Prozesses von einer Planungs- und Bauzeit von zwei Jahren ausgegangen, so s ieht die Lage heute nicht so rosig aus. Die Mietverträge für die Container-Lösung laufen im Sommer aus und müssen verlängert werden. Das bedeutet Kostensteigerungen für die Kommune, die so nicht geplant waren. Die Genehmigung des Kreises für die Interimslösung wird ebenfalls im Sommer enden eine unproblematische Verlängerung wurde aber dankenswerterweise in Aussicht gestellt.

Zu Beginn der Verhandlungen ab 2019 mit den verschiedenen Investoren war es sicherlich so, dass die Vorstellungen von Rat und Ver waltung auf der einen Seite und den Verhandlungspartnern auf der anderen Se ite zu weit auseinander lagen. Inzwischen wurde ein Investor gefunden, aber auf Seiten der Kommune mussten viele Zugeständnisse gemacht werden. So kann ein Vertragsabschluss und Bau jetzt hoffentlich zeitnah erfolgen.

Wohnbauentwicklung/Baugebiet Hövener Ost

Die Erschließung neuer Baugebiete und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungs und Altersgruppen ist in Beelen schon lange ein Thema. Hier gibt es gute Nachrichten. Die Erschließung und Bebauung der ehemaligen Hofstelle Osthues Hövener schreitet voran. Hier wird es sicherlich in einigen Monaten die ersten barrierefreien Wohnungen geben. Zudem vermarktet die Gemeinde derzeit die Grundstücke, die für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen sind.

Etwas Geduld brauchen wir noch im Hinblick auf die Entwicklung des Gebietes Hövener Ost. Gab es vor einem Jahr von Seiten der Bezirksregierung noch grundsätzliche Bedenken bezgl. der Entwicklung dieses neuen Baugebietes, so konnten diese Hindernisse inzwischen ausgeräumt werden. Die Bauleitplanung für das neue Baugebiet kann weitergeführt werden. Allerdings gibt es noch eine gewisse Unsicherheit über den zeitlichen Ablauf und dem konkreten Baubeginn, da die Deutschen Bahn bei der Gestaltung der Zufahrt an der Kreuzung B64/Letter Straße ein Wörtchen mitzureden hat.

Das Planungsbüro Tischmann Loh hat dem Bauausschuss einen vielversprechenden Bebauungsplanentwurf präsentiert, der erkennen lässt, wie sich das Ortsbild in Richtung Clarholz verändern wird. Von Mehrfamilienhäusern entlang der Bundesstraße bis hin zu Ein- und Zweifamilienhäusern wurde viele Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Wir Grünen begrüßen sehr, dass auch Festsetzungen zum Schutz des Klimas, z.B. die Einschränkung von sogenannten Schottergärten, getroffen wurden und von allen Ratsfraktionen mitgetragen werden. Auch der Vorschlag, im Norden des Gebietes kleinere Bauplätze für Tiny Häuser einzurichten, fand breite Zustimmung. Wenn es nun noch gelingt, in den kommenden Beratungen zu Grundstückpreisen und Vergaberichtlinien ein Anreizsystem für besonders umweltfreundliches Bauen zu installieren, dann hat der Rat aus unserer Sicht alles richtig gemacht.

 

Klima- und Umweltschutz

Wir Grünen wünschen uns, dass zukünftig das Thema Klima- und Umweltschutz in Beelen stärker in den Fokus rückt. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels können wir in den Sommermonaten hautnah erleben. Als Beispiele möchte ich hier die langen Phasen der Trockenheit, das Insektensterben oder die starke Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners benennen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir hier entschlossen versuchen sollten, dem Trend entgegen zu wirken.

Schon in den letzten zwei Jahren gab es Ansätze, z.B. durch Schaffung von Blühstreifen für Insekten, die in die richtige Richtung gehen. Aber hier ist noch Luft nach oben. Gerade was das Thema Blühstreifen bzw. Bienenwiesen angeht, könnten wir auf die Expertise von
Bürgerinnen und Bürgern, wie z.B. der Beelener Imkerin Margret Westmeyer; zurückgreifen. Diese hatte sich schon im Januar mit einem eigenen Konzept an den Bürgermeister gewandt, welches uns sicherlich bald vorgestellt wird. Auch die Nutzung von regenerativer Energie durch die Anbringung von Photovoltaik-Anlagen im Zuge der Dachsanierung der Grundschule geht in die richtige Richtung.

Im Haushalt wurden die Mittel für Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf 25.000 € erhöht. Das Konzept war eigentlich schon für 2020 vorgesehen, ist aber leider nicht erstellt worden. Zusammengefasst wünschen wir uns, dass das Thema Klima und Umweltschutz in unserer Gemeinde diesem Jahr deutlich mehr Fahrt aufnimmt. Zwar konnten wir für die Einstellung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten noch keine Zustimmung erreichen, bauen aber auf die Zusicherung der Verwaltung, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Warendorf auszuloten.

Zusammenarbeit im Rat

In den letzten Monaten vor und auch nach der Kommunalwahl war die Zusammenarbeit der Fraktionen geprägt von Disharmonie und einer allgemein schlechten Stimmung in den politischen Gremien. Diese negative Grundstimmung reichte über die lokalen Medien bis in die Nachbarkommunen, dies wurde sicherlich nicht nur uns in Gesprächen widergespiegelt.

In meiner Rede möchte ich heute aber darauf verzichten, die Schuldfrage dafür aufzuarbeiten. Vielmehr möchte ich versöhnliche Töne anschlagen und nach vorne schauen. Gerade die Haushaltsplanberatungen der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass eine Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und wechselnden Mehrheiten durchaus möglich ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Ratskolleginnen und Kollegen sowie bei den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken und alle darum bitten, diesen Kurs der Entspannung fortzusetzen.

Natürlich werden wir in verschiedenen Punkten auch zukünftig unterschiedlicher Meinung sein und unterschiedliche Positionen vertreten, aber vielleicht gelingt es ja, dies in konstruktiver und respektvoller Art und Weise ohne Angriffe auf Personen oder Fraktionen zu bewerkstelligen. Wir Grünen sind bereit, die entstandenen Gräben zu zuschütten und das Geschehene hinter uns zu lassen.

Schlusswort

Wir bedanken uns bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und unserem Kämmerer Herrn Lillteicher, der uns wie all die Jahre souverän durch den Haushalt geführt hat. Außerdem gilt unser Dank den engagierten Ehrenamtlern und allen Beelener Bürgerinnen und Bürgern, die unserer Gemeindeleben aktiv mitgestalten.

Wir Grünen stimmen dem Haushalt zu. Vielen Dank!
Michael Venne

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