Haushaltsrede: Verabschiedung des Haushaltes 2020

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei unserer Bürgermeisterin Elisabeth Kammann für die Haushaltseinbringung für das Jahr 2020 sowie die Finanzplanung bis 2023 am 19. Dezember 2019 bedanken. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war der Verwaltung noch nicht bekannt, dass die Gemeinde Beelen wie auch im vergangenen Haushaltsjahr erhebliche Einbrüche in der Gewerbesteuer zu erwarten hat. Erst drei Tage vor Haushaltseinbringung erreichte sie die Hiobsbotschaft von erheblichen Gewerbesteuerrückgängen.

Somit musste die Gemeinde Beelen den Ansatz von 3,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen herunter korrigieren auf 1,75 Mio Euro. Das führte, wie schon im vergangenen Jahr dazu, dass Verwaltung und Rat auch diesen Haushalt mit der gebotenen Vorsicht beraten mussten und es galt, sinnvolle Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Leider sind diese Entwicklungen nicht vorhersehbar und eine bittere Pille für eine Kommune, die immer wieder größte Anstrengungen unternimmt, den Gemeindehaushalt gut zu führen und dabei eine zukunftsweise Entwicklung der Gemeinde vorantreibt.

An dieser Stelle möchte ich direkt auf die Hebesätze der Grundsteuer A und B, sowie auf die Hebesätze der Gewerbesteuer eingehen. Bereits in 2019 hat die Politik entschieden, den Hebesatz für die Gewerbesteuer an den fiktiven Hebesatz des Landes anzupassen - auf 418 % -. Dieser wird trotz erneuter Einbrüche beibehalten, da der Gewerbesteuerhebesatz als Standortvorteil für Unternehmen in der kreisweiten Betrachtung bewertet wird. Die Grundsteuern A und B verbleiben auf dem Vorjahresniveau von 2019.

Wie auch in 2019 schließt der Haushaltsplan 2020 mit einem strukturellen Defizit von rund 1.600.000 Mio Euro ab. Dieser Trend wird sich voraussichtlich bis 2023 fortsetzen.

Hier möchte ich direkt zum Thema Bauvorhaben und Wohnraumschaffung überleiten

Viele Familien - aber auch Paare und Einzelpersonen – haben den Wunsch, sich in Beelen niederzulassen. Der Bedarf an Wohnraum ist nicht kleiner geworden, im Gegenteil, der Wohnungsmarkt schrumpft weiter und Kaufobjekte tendieren gen Null. Die Hiobsbotschaft, dass sich möglicherweise einige Baugebiete nicht in der geplanten Form umsetzen lassen, schwebt wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde. „Grundsätzlich ist eine Siedlungsentwicklung an den geplanten Stellen denkbar“, betont die Pressesprecherin der Bezirksregierung in einem Gespräch mit der „Glocke“ vom 28. Januar. Aber: Die landesplanerischen Voraussetzungen müssen abgestimmt werden.“ Diesen entscheidenden Punkt gilt es zu klären. Auch wenn die Gemüter jetzt hochkochen, jetzt gilt es den Ball flach zu halten und die konstruktiven Kräfte zu bündeln, um die gewünschte Weiterentwicklung von Flächen umzusetzen.

Ich betone an dieser Stelle die „konstruktive“ Zusammenarbeit, denn was ein destruktiver Umgang in dieser Angelegenheit bedeutet, wurde in den vergangenen Tagen hinlänglich gezeigt. Ein kritischer Umgang mit dem verspäteten Hinweis auf mögliche Probleme seitens der Bezirksregierung durch die Bürgermeisterin ist durchaus zu verstehen. Dennoch ist auch hier ein fairer Umgang geboten und der sachbezogene Dialog im Hinblick auf ein Weiterkommen in der Angelegenheit.

Ist es zielführend, dass Herr Strübbe in der Öffentlichkeit davon spricht, dass die „Planungen ad absurdum“ geführt worden sind? Das Thema war Bestandteil der NICHT-öffentlichen Diskussion. Ist es moralisch vertretbar, dass Herr Pomberg den Faden weiterspinnt und die brisante Thematik detailliert im öffentlichen Raum diskutiert? Es ist uns bewusst, dass eine gewisse Hitzigkeit dem Wahlkampf geschuldet ist, dennoch sind wir der Ansicht, dass es angemessen gewesen wäre, in dieser Thematik Ruhe zu bewahren und die Öffentlichkeit sachlich und mit einer Stimme zu informieren.

Gewerbeentwicklung

Einhergehend mit dem Thema Wohnraumentwicklung stehen wir schon seit vielen Jahren bei der Weiterentwicklung von Gewerbeflächen auf der Stelle. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und komplex und schwer zu lösen. Gewerbeentwicklung ist gewünscht und die Verwaltung macht immer wieder deutlich, dass sie in engen Verbindungen mit potentiellen Verkäufern und Interessenten steht. Die gewünschte Weiterentwicklung auf der Fläche Hartmann ist leider noch nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen.

Dennoch können wir mit der Entwicklung unseres Gewerbes mehr als zufrieden sein. Es dominieren kleine und mittlere Unternehmen, die von der räumlichen Nähe zueinander profitieren. Das Zugehörigkeitsgefühl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Beelen basiert stark auf der lokalen Verbindung, aber auch Arbeitnehmer von außen wissen ihre Arbeitsplätze in Beelen zu schätzen. Unsere Unternehmen sind vorwärtsgewandt, innovativ und ambitioniert. Das wird in Gesprächen mit Unternehmern immer wieder deutlich. Beelen als Wirtschaftsstandort hat ganz klar seine Berechtigung und kann mit der Vielfalt der Firmen in der kleinsten Gemeinde im Kreis Warendorf deutlich punkten.

Kinder und Jugendarbeit in Beelen

Es gibt viele Themenfelder, bei denen sich die Gemeinde Beelen hervorragend entwickelt und von denen einige bereits zu einem sehr guten Ergebnis gebracht worden sind. Allem voran möchten wir hier unsere neue Grundschule nennen. Sie hat allen Beteiligten, die an der Planung und Entstehung mitgewirkt haben, enorm viel abverlangt. Verwaltung, Rat und Schule haben für sie gekämpft, wenn auch häufig mit harten Bandagen. Eine Gruppe von Schulkindern hat in einer Ratssitzung das Wort für die versprochene Umsetzung ihres Schulhofs ergriffen. Hut ab, kann man da nur sagen. Das ist gelebte Demokratie.

Die Schule hat länger gedauert, als geplant, sie ist teurer geworden, als geplant, aber: sie hat und kann deutlich mehr, als anfänglich geplant. Sie ist unsere neue Grundschule, auf die wir zu Recht stolz sein können, weil sie eine der modernsten Grundschulen im Kreis ist.

Jetzt gilt es, das Außengelände, wie geplant umzusetzen - und das bitte ohne eine weitere Diskussion über den Fahrradständer. Weitere Maßnahmen, die aus Kostengründen in 2020 und die Folgejahre geschoben worden sind, wie zum Beispiel der Austausch der Fenster, werden sukzessive erledigt und über die Schulpauschale und andere Fördertöpfe finanziert.

Für die anwaltliche Begleitung im Zusammenhang mit dem Schulumbau sind für 2020 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Das spiegelt den bitteren Beigeschmack wider, den die schlechte Zusammenarbeit von Architekt, Fachplanern und Verwaltung hinterlassen hat.

Im August 2019 landet die Verwaltung zeitlich gesehen nahezu eine Punktlandung bei der Entstehung einer Interimslösung für eine weitere Kindertagesstätte, die DRK Kita Löwenherz. Der Standort der neuen Kita wird zukünftig hinter der neuen Grundschule sein.

Es wird in allen Diskussionen immer wieder deutlich, dass gute Angebote und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert in Beelen haben. Diesen Grundsatz tragen alle Fraktionen und die Verwaltung gleichermaßen mit. Das erfüllt mich persönlich mit großer Freude, denn es zeigt den unbedingten Willen aller, dass es unseren jungen Mitbürgern in Beelen gut gehen soll.

Mit Fördermitteln von 91.000 Euro wird in 2020 der lang ersehnte Parcourpark in Angriff genommen. Auch wenn einige der Jugendlichen, die vor vielen Jahren die ersten Planungen im Rathaus vorgestellt haben, vielleicht nicht mehr von der Umsetzung partizipieren, so werden doch viele anderen Kinder und auch Erwachsene ihre Bewegungsfreude auf der Anlage ausleben können.

Auch Jugendpfleger Martin Werner hat in all den Jahren, die er schon als Leiter in der Jugendarbeit in Beelen arbeitet, immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche in Beelen sind. Er hat sich federführend für den Bau des Parcourparks eingesetzt, sowie für weitere Planung auf und um den Skaterplatz. Der Bürgerantrag von Frau Winnemöller hat dieses Anliegen noch einmal verdeutlicht, und so sind für die Planung einer Pumptrackstrecke 5000,- Euro in den Haushalt eingestellt worden.

In der letzten KUSO-Sitzung hat Herr Werner abermals in diesem Jahr verdeutlicht, wie wichtig die Mädchenarbeit in der Jugendarbeit ist und dass dieser Part in Beelen nicht ausreichend aufgestellt ist. Deshalb wird ab dem letzten Quartal 2020 eine neue Stelle für eine weibliche Mitarbeiterin im Jugendtreff geschaffen, die sich vornehmlich der Mädchenarbeit widmet aber auch den Jugendtreff in administrativen und organisatorischen Bereichen unterstützt.

Im Stellenplan wird auch an anderer Stelle aufgestockt, da sich gezeigt hat, dass die Personaldecke für die anwachsenden Aufgaben nicht ausreichend ist. Das betrifft den gemeindlichen Bauhof sowie die IT-Administration.

Wenn man das Thema Engagement für Kinder und Jugendliche beleuchtet, sollte man auch ein Augenmerk auf die Leistungen unserer Vereine legen. Jeder Verein, der Wert auf die Kinder- und Jugendarbeit legt, muss sich recken und große Anstrengungen an den Tag legen, um junge Menschen für die Vereinsarbeit zu begeistern. Das bündelt enorm viel Arbeit und ein gewisses Budget, um Maßnahmen umzusetzen. Die Problematik der Nachwuchs-Rekrutierung ist auch ein Thema, welches die Feuerwehr in Beelen beschäftigt. Um eine bessere Jugendarbeit leisten zu können, ist die Umsetzung eines Jugendraumes im Feuerwehrgebäude geplant.

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei alle ehrenamtlich Engagierten in Beelen nicht nur für ihre Unterstützung in der Kinder- und Jugendarbeit bedanken, sondern auch bei allen anderen Ehrenamtlern, die durch ihr unermüdliches Handeln Beelen vielfältig unterstützen und attraktiv gestalten.

Viele Vereine suchen nach wie vor Räumlichkeiten für Ihr Vereinsleben und die Ausübung ihrer Tätigkeit. Als „Haus der Vereine“ ist schon seit längerer Zeit ein Gebäudeteil der ehemaligen Grundschule ins Visier genommen worden, was wir Grünen ausdrücklich begrüßen. Für die Planungen sind 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden.

Thema Flüchtlinge

Am 31. August 2015 sagte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf die Flüchtlingskrise auf der Bundespressekonferenz den vielfach kritisierten Satz: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft– wir schaffen das!“

Nach dem Kernslogan der neuen Willkommenskultur von Angela Merkel haben wir es in Beelen TATSÄCHLICH geschafft, Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt zu integrieren und in unser Dorfleben aufzunehmen. Ich spreche hier von echter Integration und nicht nur von einer reinen Grundversorgung. Viele von unseren Flüchtlingen haben in Beelen gut Fuß gefasst und sind Teil unserer Gesellschaft geworden.

Sie profitieren von dem Zusammenhalt einer kleinen Kommune, in der die Menschen sich kennen und über ein gutes Netzwerk verfügen. Menschen, die von auswärts zu uns kommen, und damit meine ich nicht nur Flüchtlinge, sondern auch andere Personen oder Familien, die in Beelen ihren Lebensmittelpunkt finden, haben hier die Möglichkeit, schnell Anschluss zu finden. Das führe ich einerseits auf die offene zugewandte Haltung der Beelener Bürgerinnen und Bürger zurück, andererseits aber auch der Bereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Alle zuständigen Institutionen und Organisationen, von der Verwaltung über die Kirche, Kitas, Schule, Jugendtreff, Vereine bis hin zu gewachsenen Integrationseinrichtungen wie die Sprachhilfe auf Hof Hövener oder die Fahrradwerkstatt tragen ihren Teil zu einer gelungenen Integration bei. An dieser Stelle möchten wir ein großes Dankeschön an alle genannten aussprechen. Unser Respekt gilt ebenso den vielen Arbeitgebern in Beelen, die vielen Flüchtlingen nicht nur eine Arbeitsstelle zur Verfügung stellen, sondern viel Engagement neben dem Beruf an den Tag legen, um den Geflüchteten den Einstieg in den Alltag in Beelen zu ermöglichen.

Im vergangenen Kultur- und Sozialausschuss berichtete Herr Rieping davon, dass der Gemeinde Beelen bereits ab Februar weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Laut Bezirksregierung werden voraussichtlich mehr als 30 Personen in den kommenden Monaten der Gemeinde sukzessive zugewiesen. Die vom Land zugewiesene Integrationspauschale von rund 91.000 Euro für 2020 wird an einen späteren Verwendungsnachweis geknüpft, was kleinteiligen und unnötigen Bürokratieaufwand verursacht und die dünne Personaldecke der Verwaltung zusätzlich belastet.

Klimaschutz in Beelen

Die vergangenen zwei Sommer mit dürreähnlichen Zuständen, viele Extreme weltweit im Hinblick auf Trockenheit, Überflutungen und Bränden haben die Menschheit auf dem Globus in einen Zustand der Besorgnis versetzt. Eine ernstzunehmende Jugendbewegung „friday for future“ ist daraus entstanden, Menschen gehen auf die Straße und Kommunen rufen deutschlandweit den Klimanotstand in ihrer Stadt oder Gemeinde aus.

Wie geht man mit dem Thema in einer kleinen Kommune wie Beelen um, in der sowohl die Haushaltsmittel als auch die Personaldecke dünn ist? Klimaschutz bedarf einen Plan und finanzielle Mittel, um diesen umzusetzen. Die Fäden müssen in der Verwaltung zusammen laufen, Unterstützung kommt optimalerweise durch einen Fachplaner und ehrenamtlich aus der Bevölkerung.

Vor der Sommerpause 2019 hat die Fraktion der Grünen Liste Beelen einen Klimaschutzantrag gestellt, damit die Gemeinde Beelen zukünftig bei allen relevanten Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigt. Wir freuen uns, dass der Antrag weitgehende Unterstützung findet und die CDU einen weiterreichenden Antrag gestellt hat, der zeigt, dass auch dort die Thematik Klimaschutz angekommen ist und Beachtung findet.

In den Haushalt 2020 werden 15.000 Euro für die Erstellung eines Klimaschutzes eingestellt sowie weitere 10.000 Euro für eine Vogel- und Insektenfreundliche Aufwertung der kommunalen Grünanlagen. Wir hoffen, dass die Verwaltung in Kürze das Klimaschutzgutachten in Auftrag gibt und wir damit eine konkrete Handlungsanweisung für die kommenden Jahre erhalten.

Um eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, ist es erforderlich, die globale Temperaturerhöhung langfristig auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend. Wir als kleine Kommune sollten uns deshalb eigene Ziele setzen, und nicht darauf warten, dass endlich entscheidende Impulse und Maßgaben von der Bundesregierung kommen!

An dieser Stelle möchten wir darauf verweisen, dass bereits seit 2018 die ökologische Durchgängigkeit des Axtbaches auf der Agenda der Gemeinde steht. Die Maßnahme ist auf Grund einer Haushaltssperre bzw. auf personeller Engpässe in der Verwaltung bis jetzt verschoben worden. Wir erwarten, dass die Planung in diesem Jahr umgesetzt werden und die 80 % Landeszuweisung in Anspruch genommen wird.

1100 Jahre Beelen – Ein Grund zum Feiern!

Am Christi Himmelfahrt-Wochenende Mitte Mai soll es hoch her gehen in Beelen. Ein Bürgerfest, bei dem die Ideen und die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger gewünscht und gefragt sind. Ein guter Grund, sich zu freuen und kreativ einzubringen.

Wer unsere Bürgermeisterin kennt weiß, mit welcher Freude und Energie sie die Vorbereitungen für das Jubiläumsfest in die Hand nimmt. Auch in ihrem letzten Dienstjahr setzt sie sich dafür ein, den Beelener Bürgerinnen und Bürgern ein Fest der Superlative zu bieten. Trotz des teilweise beschämenden, diskreditierenden Verhaltens einiger Ratsmitglieder, ist sie immer noch mit vollem Einsatz Beelens Bürgermeisterin: Bürgernah und tief verwurzelt in Beelen.

Wir als Grüne sehen durchaus, dass es einige Kritikpunkte in der letzten Amtszeit von Frau Kammann gegeben hat. Aber: Wir sehen auch, dass der Rat durch beispiellos respektloses Verhalten durchaus seinen Teil zur Personalproblematik im Fachbereich 3 in der Verwaltung beigetragen hat.

Wir wünschen uns mehr Geschlossenheit, einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander und selbstverständlich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wir wünschen uns ein faires Miteinander im Kommunalwahljahr 2020 und einen fairen Umgang mit den beiden Bürgermeisterkandidaten.

Wir bedanken uns bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, unserem Kämmerer Herrn Lillteicher, der uns wie all die Jahre souverän durch den Haushalt geführt hat, bei den örtlichen Unternehmen, den nimmermüden Aktivisten, der Feuerwehr und allen Beelener Bürgerinnen und Bürger, die ihren Teil dazu beitragen, dass Beelen ein attraktives, schönes Fleckchen Erde ist, an dem wir gut leben können.

Und zum Schluss wünschen wir der Bürgermeisterin ein gutes Ausklingen ihrer Amtszeit.

Wir stimmen dem Haushalt zu. Vielen Dank!
Bettina Sander