Haushaltsrede: Verabschiedung des Haushaltes 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich ganz herzlich bei unserer Bürgermeisterin Liz Kammann bedanken, die am 7. November 2017 – trotz fehlender Stimme - dem Rat der Gemeinde Beelen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 sowie die Finanzplanung bis 2021 eingebracht hat.

Ein anstrengendes Jahre liegt hinter uns. Umfassende Aufgabenstellungen, große Herausforderungen und weitreichende Entscheidungen standen auf der Agenda der Gemeinde. Genannt seien hier als Beispiele die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, der Erwerb von Grundstücken, die Förderung des Gewerbes, der Kunstrasenplatz und die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schule.

Ohne die starke Leistung und hohe Motivation der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, ohne einen konstruktiven Rat, ohne die Vielzahl an ehrenamtlichen Unterstützerinnen und -unterstützern hätte diese Fülle an Aufgaben nicht so zufriedenstellend bewältigt werden können. Dafür möchte ich ein großes Lob an alle Beteiligten und Entscheider aussprechen. Das Engagement zeichnet Beelen aus und stellt die Weichen für die Zukunft.

Trotz des Defizits von knapp 1,2 Mio, mit dem der Haushalt 2018 abschließt, und der Ausgaben, die wir in den kommenden Jahren voraussichtlich tätigen werden, sollten wir optimistisch und mit Freude dem kommenden Jahr 2018 entgegen sehen.

Wie auch im vergangenen Jahr möchte ich meine Rede einigen Themen widmen, die uns Grünen am Herzen liegen. Beginnen wir mit der heimischen Wirtschaft. In seinem Haushaltsplanentwurf 2018 hat sich unser Kämmerer Erich Lillteicher mit einem ausführlichen Statement bei den Beelener Unternehmen bedankt. Das hat mir persönlich sehr gut gefallen, denn er hat die Leistungen unserer Wirtschaftsträger mit deutlichen Worten gewürdigt. Dieser Danksagung schließen wir uns gerne an.

Zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung betrug das Gewerbesteuereinkommen rund 4,15 Millionen Euro. Das ist überragend und liegt damit rund 1 Millionen Euro über der Schätzung im Haushalt 2017. Dass das Gewerbesteuereinkommen in Beelen schwankt, ist bekannt und Gewerbesteuereinbrüche in der Vergangenheit erinnern an die fehlenden Möglichkeiten zur Einflussnahme seitens der Kommune.

Um so mehr sollten wir uns über dieses gute Ergebnis freuen und nicht das Ziel aus den Augen verlieren, der heimischen Wirtschaft ein guter Partner zu sein. Ein offenes Ohr, ein Gespräch auf Augenhöhe, eine schnelle Reaktion auf dem kurzen Dienstweg sind oft schon hilfreich und zielführend.

Da versteht es sich fast schon von selbst, dass auch in 2018 die Gewerbesteuer-Hebesätze nicht angehoben werden. Das ist ein deutliches Signal an die Beelener Unternehmerinnen und Unternehmer und möglicherweise auch ein Anreiz für auswärtige Unternehmen, sich in Beelen anzusiedeln.
Wie auch in 2017 schließt der Haushaltsplan 2018 mit einem strukturellen Defizit ab. Dieser Trend wird sich voraussichtlich bis 2021 fortsetzen. 2018 erwarten wir nach vorsichtiger Schätzung unseres Kämmerers Gewerbesteuererträge von ca. 3,8 Mio Euro. Eine leichte Aufwärtsentwicklung, die sich laut Prognose die nächsten vier Jahre fortsetzen wird. Daher folgen wir gern dem Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B nicht anzuheben.

Politisch gesehen wurden in 2017 einige entscheidende Weichen gestellt. Das Abschneiden der AFD bei der Bundestagswahl und insbesondere das hohe Ergebnis in Beelen – das ist eine bittere Pille für alle etablierten Parteien. Worin liegen die Gründe der Unzufriedenheit in Beelen oder ist es tatsächlich nur als Abstrafung der großen Koalition zu bewerten? Das gilt es herauszufinden und zu bewerten.

Auch der Regierungswechsel in NRW hat augenscheinlich eine große Auswirkung auf unsere Region – konkret auf die Planung der B 64 n. Kritisch sehen wir die Signale des neuen Verkehrsministers, der auf der einen Seite zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber sich deutlich für eine 2+1 Variante der Umgehungsstraße ausspricht. Der Rat der Gemeinde hat sich in seinem Beschluss mehrheitlich gegen die große Ortsumgehung ausgesprochen und diese Entscheidung mit aktuellen Zahlen und Fakten belegt.

Kommen wir jetzt zur Entwicklung der Gemeinde Beelen

Im November wurden zeitgleich zwei Dorfentwicklungskonzepte in der Gemeinde Beelen vorgestellt: Das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept „IKEK“ und „8Plus – Vital NRW“. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker aus den verschiedenen Fraktionen nahmen an den Veranstaltungen teil. Ziel ist es, Ideen zu entwickeln und diese förderfähig zu gestalten. Hier lohnt sich eine enge Zusammenarbeit von Gemeinde, Politik und Bürgern, denn die Fördertöpfe sind beträchtlich. Eine tolle Möglichkeit, auch gerade für junge Bürgerinnen und Bürger, sind einzubringen und Ideen umzusetzen.

Konkret ist geplant, den gewünschten Parcoursplatz mit Fördermitteln aus dem Programm 8Plus – Vital NRW“ zu realisieren. Wir Grünen möchten uns dafür einsetzen, dass einige Umweltprojekte mit Hilfe von Fördermitteln in Beelen umgesetzt werden, wie z.B. ein Insektenpfad und ein ökologischer Dorfgarten.

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 werden die Kinder der Beelener Grundschule in das neu gestaltete Gebäude der ehemaligen Hauptschule umziehen. Ein Schule, die durch hohe Umbau- und Ausstattungskosten polarisiert. Eine Schule, die in naher Zukunft gerade durch ihre hohe Attraktivität und hervorragende Ausstattung eine Magnetwirkung auf Familien haben wird.

Wir haben in letzter Zeit sehr hitzig und hochemotional geführten Debatten um Kostensteigerungen erlebt. Haushaltsansätze mussten angepasst und Einzelmaßnahmen nochmals überdacht werden. Was wir aber nicht vergessen sollten: Bis auf wenige Ausnahmen beruhen ein Großteil der Kostensteigerungen auf politischen Entscheidungen, die alle Ratsfraktionen, auch wir Grüne, mitgetragen haben – sei es die Nutzung der Schule als Notunterkunft oder das Vorziehen von Maßnahmen, die eigentlich erst in Folgejahren angedacht waren.

Glücklicherweise werden sich aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zur Finanzierung des Gesamtprojektes erhöhen. Die Entschädigung des Landes für die Nutzung als Unterkunft, diverse Fördermittel und Zuschüsse sowie eine steigende Schulpauschale decken die Mehrausgaben zwar nicht ganz ab, dämpfen aber die negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen.

Allen Bedenkenträger sei gesagt: In ein paar Monaten werden auch Sie sich darüber freuen, dem Umbau in dieser Größenordnung zugestimmt zu haben. Lasst uns die nordischen Nachbarländer zum Vorbild nehmen, die stolz darauf sind, in die Zukunft Ihrer Kinder zu investieren. Geld in Bildung zu investieren ist sinnvoll und nachhaltig - da werden mir sicherlich alle Ratsmitglieder zustimmen - und deshalb das Projekt Schulumbau positiv in die Öffentlichkeit tragen.

Wichtige Weichen für Wohnbauentwicklung und Gewerbeflächen wurden im ablaufenden Jahr gestellt. In 2018 sind weitere Maßnahmen in Vorbereitung. Die Bauleitplanung für die Fläche Seehusen 3 ist auf dem Weg, so dass 2018 mit der Vermarktung der Grundstücke begonnen werden kann.

Vielversprechende Investorenkonzepte für die Hofstelle Osthues-Hövener lassen erahnen,  was aus dieser Fläche in bester Ortslage zu machen ist.

Mit der Umgestaltung des freiwerdenden Grundschulgebäudes kann direkt nach dem Umzug der Schüler begonnen werden. Hier favorisieren wir das von „Urban.NRW“ vorgestellte zweite Nachnutzungskonzept, welches Vereinen und anderen Gruppen Raum für ihre Aktivitäten gibt. Das Konzept sieht weiterhin vor, dass auf der verbleibenden Fläche 40-50 Wohneinheiten entstehen könnten.

Sowohl die Grundschul- als auch die Wohnbauentwicklung bilden aus unserer Sicht zwei wichtige Eckpfeiler für die langfristig positive Entwicklung unserer Gemeinde.

Des weiteren wurde mit dem Beginn des Breitbandausbaus eine wichtige Infrastruktur-Maßnahme auf den Weg gebracht werden. Hier ist Beelen vielen anderen ländlichen Kommunen voraus - ein echter Standortvorteil auch für unsere heimische Wirtschaft. Auch wenn es derzeit beim Ausbau des Netzes der Deutschen Glasfaser Probleme in der Ausführung gibt, so sind wir doch zuversichtlich, dass diese zeitnah gelöst werden.

Die Präsentation des Kunstrasenplatzes durch Herrn Deppen war gelinde gesagt – keine! Hier haben wir vom einem FACHPLANER deutlich mehr erwartet. Ohne die vorherige eigene Recherche zu den Themen Belag und Pflege des Bodens wären für uns nahezu alle Detail-Fragen unbeantwortet geblieben.

Wir haben dem Bau des Kunstrasenplatzes zugestimmt, allerdings mit der Forderung, dass als Belag Kork verwendet wird. Die Wahl des richtigen Granulates ist von ausschlaggebender Bedeutung. Die Grünen werden einer Ausbringung von belasteten Recycling-Materialien nicht zustimmen. Hier geht es um die Gesundheit der Sportler sowie auch um den Schutz der Umwelt.

Wir Grünen präferieren den Bau in 2018, da die Finanzierung zum größten Teil durch zweckgebundene Pauschalen gesichert ist. Es ist keine Kreditaufnahme notwendig. Wir sehen daher keinen Grund zu einer zeitlichen Verzögerung.

Bis dato gestaltete sich die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern als eine Aufgabe, welche von vielen Schultern in der Gemeinde getragen wurde. Dank der engagierten und zupackenden Gemeindemitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der unermüdlichen Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern werden die uns zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig versorgt, in vernünftigen Wohneinheiten untergebracht, sowie mit Deutschkursen und sonstigen Integrativen Maßnahmen gefördert.

Um so ärgerlicher ist es, wenn der Integrationswille einer Gemeinde mit unsinnigen Verordnungen des Landes NRW torpediert wird. Dass ein abgelehnter Asylbewerber nur drei Monaten Landesmittel erhält und danach von der Kommune finanziell getragen werden muss, ist ein Unding.

Deshalb ist es um so wichtiger, die Asylbewerber, auch wenn noch nicht klar ist, ob sie ein Bleiberecht erhalten, in Lohn und Brot zu bringen. An dieser Stelle auch noch einmal ein Dankeschön an die Beelener Betriebe, die Arbeitsplätze und Praktikumsstellen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Bereits seit 2002 schreibt das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Kommunen vor, öffentlich zugängliche Räume barrierefrei zu gestalten. Diese gilt insbesondere für die Haupteingänge von öffentlichen Gebäuden.

Menschen im Rollstuhl oder am Rollator müssen andere Menschen bei fehlender Barrierefreiheit zwangsläufig um Hilfe bitten, was nicht allen Personen angenehm ist. Wer es ernst meint mit der Gleichstellung von Menschen mit Handicap, sollte sich damit anfreunden, dass der Rathauseingang über kurz oder lang barrierefrei gestaltet werden muss. Deshalb freuen wir uns, dass der Rat der Gemeinde Beelen entschieden hat, den Haupteingang des Rathauses in 2018 entsprechend umzubauen.

Ebenfalls entschieden wurde die Aufstockung des Stellenplans der Gemeinde. Der zunehmenden Wichtigkeit des Themas Schulsozialarbeit wurde durch die Schaffung einer Vollzeitstelle Rechnung getragen. Allgemeiner Tenor ist, dass selbst wenn die Förderung des Landes auslaufen sollte, die Schulsozialarbeit in Beelen fortgesetzt wird.
Nicht minder wichtig ist personelle Ausstattung des Fachbereiches Bauen und Planen. Hier wünschen wir der Verwaltung eine gute Hand bei der zügigen Neubesetzung der zusätzlichen Stelle.

Ganz herzlich möchten wir uns bei Herrn Lillteicher bedanken, der alle Fragen kompetent und ausführlich beantwortet hat und uns, wie auch in der vergangenen Jahren, besonnen durch den Haushalt führte.

Unser Dank gilt auch unserer Bürgermeisterin, die gemeinsam mit der Verwaltung konstruktiv und lösungsorientiert die Aufgaben der Gemeinde erledigt hat. Dieser Jahr war ein produktives Jahr mit vielen wichtigen Entscheidungen, die wir alle gemeinsam gut auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank! Bettina Sander